Der österreichische Rechnungshof - Logo

Stiftung Wasser für Kärnten

25.10.2018 -

Der RH überprüfte im Jänner 2018 die öffentlich–rechtliche Stiftung Wasser für Kärnten. Zweck der Stiftung war es, „Trinkwasservorkommen und die Trinkwasserversorgung des Landes Kärnten in ausreichender Quantität und bestmöglicher Qualität zu sozialverträglichen Preisen nachhaltig zu sichern“. Es sollte „ein Ausgleich zwischen Überschuss– und Mangelgebieten“ stattfinden. 

Die Stiftung unterlag der Aufsicht der Behörde, konkret der zuständigen Abteilung im Amt der Landesregierung. Seit Bestehen der Stiftung nahm die Stiftungsbehörde ihre Aufgaben ausschließlich durch die Kontrolle der jährlich von der Stiftung übermittelten Protokolle, Berichte und Rechnungsabschlüsse wahr. Weitergehende Prüfungshandlungen – etwa im Hinblick auf die Erfüllung des Stiftungszwecks und die Verwendung des Stiftungsvermögens – führte die Behörde nicht durch. 

Auf Basis seiner Feststellungen hob der RH folgende Empfehlungen hervor:

–  Die Aktivitäten zur Nutzung des vorhandenen Stiftungsvermögens und die Bemühungen zur Sicherung weiterer Trinkwasserpotenziale und Wasserbenutzungsrechte wären zu verstärken.

–  Aufbauend auf aktuellen Untersuchungsergebnissen zur Trinkwasserversorgung in Kärnten sollte ein Konzept mit mittel– und langfristigen Aktivitäten und Zielen für die Stiftung erstellt werden.

–  Sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Wasserbezugsvertrag wären an die Stiftung zu übertragen.

–  Für die Stiftung wäre eine eigene Finanzposition im Landeshaushalt einzurichten und die Aufsicht über die Stiftung wäre aktiver zu gestalten. 

Kategorie:
Nationales