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Präsidentin Kraker im ZIB 2 Interview: 'Sagen, was ist'

11.10.2016 - Präsidentin Margit Kraker sprach mit dem Journalisten Armin Wolf gestern (10. Oktober 2016) in der ZIB 2 über die dringend notwendige Staatsreform, ihre Bestellung und die geplante Rechnungshofprüfung der Wiederholung der Bundespräsidentschaftswahl.

Eine klare Aufgabenzuordnung und damit die Zuordnung der Verantwortung für die Ergebnisse forderte Präsidentin Margit Kraker in ihrem ersten Live-Fernsehinterview seit der Bestellung vor drei Monaten. Konkret bedeute das eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern sowie die Zusammenführung von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung. Der Finanzausgleich ist für Kraker das Symbol für die Reformproblematik in unserem Land: „Auf Bundesebene hat man das Gefühl, man könne nicht steuern, und die Länder können bestimmte Aufgaben nicht finanzieren - ich glaube, man muss an einem Strang ziehen.“

Als eines ihrer Ziele ihrer Amtszeit nannte sie die Reduktion der 1.007 Empfehlungen des Rechnungshofes: „Die Regierung und die geprüften Stellen sind am Zug, die Dinge aufzugreifen, die der Rechnungshof hier aufzeigt. Es gibt da aber Reformträgheit, eine gewisse Entscheidungsunfähigkeit - es fehlt der Mut zu, zu entscheiden“, so Kraker. Eine Regierung sei aber da, um zu arbeiten, und um auch tatsächlich Reformen umzusetzen.

Als Rechnungshofpräsidentin wolle Kraker daher dem Leitsatz des Journalisten Rudolf Augstein folgen: Sagen, was ist. „Das habe ich zur Anleihe genommen, und zwar egal, ob es jemanden passt oder nicht.“ Auch wenn der Vorgang ihrer Bestellung umstritten gewesen sei: „Ich bin Präsidentin für den gesamten Nationalrat und nicht für Regierung oder Opposition“ Für die Zukunft könnte sich Kraker auch einen neuen Bestellmodus für die Rechnungshofpräsidentschaft vorstellen, zum Beispiel eine Ausweitung auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um auch die Opposition einzubinden.

Bereits im Vorfeld hatte die Präsidentin im APA-Interview eine Prüfung der Wiederholung der Bundespräsidentschaftswahl angekündigt. Nach der Wiederholung der Stichwahl werde sich der Rechnungshof die Prozesse in der Verwaltung genau anschauen, um eine derartige Situation in Zukunft zu vermeiden: Wo sind Fehler passiert? Was waren die Ursachen für die Verschiebung der Bundespräsidentschaftswahl? Wie hoch sind die Kosten? Die Präsidentin hoffe, dass vor der nächsten Nationalratswahl die Ergebnisse der Überprüfung vorliegen.

Das Video ist noch 6 Tage in der ORF TVthek abrufbar.

 

Kategorie:
Nationales