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Positionen des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform

01.12.2011 - Mit der Broschüre „Verwaltungsreform 2011“ (Reihe 2011/1) veröffentlicht der Rechnungshof seine aktualisierten Vorschläge zur Verwaltungsreform, die alle auf konkreten Prüfungsfeststellungen basieren.

Mit der ersten Publikation 2007 präsentierte der Rechnungshof Reformansätze und Lösungsmöglichkeiten an Hand von 206 Vorschlägen (152 für den Bund, 54 für die Länder). Er zeigte damit auf, dass Strukturreformen unabdingbar sind, um auch in Zukunft einen effizienten Einsatz von öffentlichen Mitteln sicherzustellen und die Daseinsvorsorge - vor allem in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales - nachhaltig zu gestalten.

Die zweite – 2009 veröffentlichte - Publikation bildete eine wesentliche Grundlage für die Arbeit der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Konsolidierungs- und Verwaltungsreformmaßnahmen im Regierungsprogramm der XXIV. Gesetzgebungsperiode.

Mit der nunmehr 3. Auflage des Positionspapiers „Verwaltungsreform 2011“ bietet der Rechnungshof 599 Vorschläge zur Erhöhung der Effizienz, zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Verwaltung, zur Stärkung der Bürgernähe und damit zur Hebung von Einsparungspotenzialen.

Angesichts der aktuellen Schuldenkrise ist der Handlungsbedarf in der öffentlichen Verwaltung noch deutlicher geworden. Zur nachhaltigen Sicherung der öffentlichen Finanzen bedarf es umfassender Strukturreformen unter Einbeziehung der Gebietskörperschaften.

Vor diesem Hintergrund hat der Rechnungshof seinen Fokus bei den Prüfungen in den letzten Jahren auf Strukturreformen gerichtet und nunmehr das Positionspapier mit 599 Reformvorschlägen zu Sachbereichen (zB Gesundheit, Schulwesen, Förderungswesen, Sicherheit, Justiz) und allgemeinen Reformthemen (zB Aufgabenkritik, Straffung der Behördenorganisation, Reform der Finanzverfassung, Haushaltsrecht, Entlastung der Wirtschaft) aktualisiert.

Darüber hinaus zieht der Rechnungshof eine Zwischenbilanz der Arbeitsgruppe „Verwaltung neu“, in der er gemeinsam mit dem IHS, dem WIFO und dem KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung seit Februar 2009 sein Expertenwissen einbringt.

Die konkreten Beispiele, die Vorschläge der Arbeitsgruppe „Verwaltung neu“ und die Prüfungsergebnisse des Rechnungshofes zeigen anschaulich die Ineffizienzen im derzeitigen föderalen Verwaltungssystem, die Optimierungspotenziale und den dringenden Handlungsbedarf.

 

Kategorie:
Verwaltungsreform