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EU-Symposium: Volksanwaltschaft und Rechnungshof rücken Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt

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26.09.2018 -

„Wie können die Kontrollinstitutionen des Parlaments zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger beitragen?“ Dieser Frage stellten sich am 25. September 2018 mehr als 110 TeilnehmerInnen aus 28 Ländern beim gemeinsamen EU-Symposium der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofes im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes. Die Antworten aus den unterschiedlichen Institutionen hatten eine Richtung: hin zu mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und Partizipation. „Gerade im Zuge der Umsetzung der Sustainable Development Goals (= der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, kurz SDGs) ist es wichtig, leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen wie den Rechnungshof und die Volksanwaltschaft zu stärken – genau darum geht es bei SDG 16“, so Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker bei der Veranstaltung im Parlament. „Der Rechnungshof ist hier Vorbild – die nachhaltigen Entwicklungsziele sollen eine Querschnittsmaterie für alle unsere relevanten Prüfungen sein“, so Präsidentin Kraker.

Als klassische Ombudsmann-Einrichtung überprüft die Volksanwaltschaft Missstände in der Verwaltung und leistet damit einen Beitrag zur systematischen Verbesserung der Verwaltung und der Rechtsqualität insgesamt. Volksanwältin Brinek: „Das größte Hemmnis in der Erreichung von Nachhaltigkeitszielen ist der persönliche Egoismus nach dem ‚Florianiprinzip‘. Den gilt es zu überwinden.“ Für die Volksanwaltschaft ist die Sendung „Bürgeranwalt“ das Erfolgskonzept, um Bürgerinnen und Bürgern bei Problemen mit der Verwaltung zur Seite zu stehen.

Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes in Deutschland, sieht bei Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) gerade in unsicheren Zeiten einen reichen Erfahrungsschatz und Lösungen. „Gleichzeitig steigt auch die Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern: Finanzkontrollbehörden müssen glaubhaft sein und ihre Arbeit gut machen.“

Oscar Herics, Österreichisches Mitglied des Europäischen Rechnungshofes, stellte die Aufgaben und die Prüfungen des ERH näher dar. Nicht nur für ihn steht fest: „Wir müssen unsere Berichte besser kommunizieren, unsere Ergebnisse klarer darstellen“. Auch Rolf Alter, Senior Fellow der Hertie School of Governance in Berlin, thematisierte die Kommunikation: „Institutionen müssen nicht nur transparent sein, sondern Bürgerinnen und Bürgern ihre Arbeit auch so kommunizieren, dass sie die Informationen verstehen können.“

„Wir sollten uns alle jeden Tag fragen: Was wollen die Bürgerinnen und Bürger?“ Michel Huissoud, Leiter der Eidgenössischen Finanzkontrolle, appellierte an die Vertreterinnen und Vertreter der ORKB, mit ihren Berichten wachzurütteln. Für ihn ist nicht nur die Sprache zentral, sondern auch die Länge der Berichte - 50 Seiten wären genug.

Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly sieht die Schwierigkeit heute auch darin, dass Bürgerinnen und Bürger nicht mehr wissen, wem sie vertrauen und was sie noch glauben können – und wer eigentlich überhaupt in ihrem Interesse handelt. Als Beispiele nannte sie die aktuellen Entwicklungen in den USA, Ungarn und Polen. „Unsere Unabhängigkeit ist unsere größte Stärke und ein Geschenk an die Bürgerinnen und Bürger.“

Nach den Vorträgen gab es am Nachmittag zwei Workshops mit Erfahrungsberichten von ORKB und Ombudsmann-Einrichtungen aus Finnland, Estland, Polen, den Niederlanden, Litauen und Großbritannien.

Die zentralen Erkenntnisse aus den Diskussionen wurden mittels dieser Schlussfolgerungen zusammengefasst.

 

         

Kategorie:
Nationales