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Der Rechnungshof legte heute drei Berichte zu folgenden Themen vor:

21.09.2018 -

- Bundesanstalt für Verkehr
  (Presseinformation)

- IT-Betreuung an Schulen

- Österreichische Breitbandstrategie 2020
 

Bundesanstalt für Verkehr: Bericht zur Untersuchung des Flugunfalls niemals veröffentlicht 
- 5,3 Mio. Euro zu viel überwiesen

Zahlungen ohne erkennbare Gegenleistungen, die Beeinträchtigung der gesetzlich gebotenen Unabhängigkeit sowie nicht vertragskonforme Abrechnungen an private Dienstleister: Auf diese Missstände stießen die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshof Österreich bei der Prüfung der Bundesanstalt für Verkehr; eine nachgeordnete Dienststelle des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, die im Laufe der Prüfung mit 31. Juli 2017 aufgelöst wurde.

Bei der Prüfung zeigten sich Sachverhalte, die dem Rechnungshof Anlass zum Verdacht auf strafrechtsrelevante Tatbestände geben. Daher übermittelt er Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft Wien sowie an die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft. >>Presseinformation

IT-Betreuung an Schulen

Die pädagogisch–fachliche IT–Betreuung war laut den rechtlichen Regelungen von Lehrpersonen wahrzunehmen. Für die technische (hard– und so waremäßige) IT–Betreuung war der Schulerhalter zuständig, der dafür eigenes Personal oder externe Unternehmen einsetzte. Die Aufgabenbeschreibungen für die IT–Betreuung waren – wenn sie vorlagen –einerseits zwischen Bundes– und Landeslehrpersonen uneinheitlich. 

Aufgabenbeschreibungen einzelner Länder enthielten Tätigkeiten, die nicht als pädagogisch–fachliche IT–Betreuung zu werten waren. Die pädagogisch–fachliche IT–Betreuung konnte zwar nicht ganz losgelöst von der technischen IT–Betreuung erfolgen und implizierte zumindest eine Beratung bei Hardwareproblemen. Es fehlte jedoch eine klare Abgrenzung seitens des Bundes als Finanzierungsträger der Lehrpersonen, in welchem Ausmaß die technische IT–Betreuung durch Lehrpersonen zulässig war. 

Österreichische Breitbandstrategie 2020

Die vormalige Bundesregierung setzte sich in ihrer digitalen Offensive im Rahmen ihres Arbeitsprogramms für die Jahre 2013 bis 2018 im Dezember 2013 ambitionierte Ziele. So sollten in den Ballungsgebieten in Österreich (70 % der Haushalte) bis zum Jahr 2018 ultraschnelle Breitband–Hochleistungszugänge mit 100 Mbit/s zur Verfügung stehen. Bis zum Jahr 2020 sollte eine nahezu flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit ultraschnellen Breitband–Hochleistungszugängen erreicht werden.

Ziel der Überprüfung war die Beurteilung der Grundlagen, der Ziele und der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Breitbandmilliarde. Darüber hinaus beurteilte der RH die Förderverwaltung und die organisatorische Abwicklung. Der überprüfte Zeitraum umfasste im Wesentlichen die Jahre 2013 bis 2017. Die Landesrechnungshöfe Oberösterreich und Tirol führten im Jahr 2017 eigene Gebarungsüberprüfungen betreffend Breitbandinternet durch, weswegen der RH von Prüfungshandlungen in den Bundesländern Abstand nahm.

Kategorie:
Nationales