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Budgetausschuss: RH-Präsident Moser mahnt Strukturreformen ein

16.12.2013 - Auf dringend notwendige Strukturreformen hat RH-Präsident Josef Moser anlässlich der Behandlung des Bundesrechnungsabschlusses 2012 im gestrigen Budgetausschuss (12. Dezember 2013) hingewiesen. “Wenn es gelingen soll, das strukturelle Defizit bis 2016/17 auszugleichen, besteht Handlungsbedarf”, hielt er fest.

Laut Bundesrechnungsabschluss war im Jahr 2012 der Primärsaldo des Bundes mit - 1,901 Mrd. EUR nach einem positiven Saldo 2011 neuerlich negativ. Das bedeutet, dass der Bund den Zinsaufwand und Teile der operativen Ausgaben durch Schulden finanzieren musste. Das Defizit betrug – 6,949 Mrd. EUR und war um 2,588 Mrd. EUR höher als im Jahr 2011. Die Finanzschulden des Bundes stiegen um 4,1 % auf 201,378 Mrd. EUR.

Auf gesamtstaatlicher Ebene konnte das öffentliche Defizit nach Maastricht zwar mit – 2,48 % des BIP unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt werden. Der öffentliche Schuldenstand lag mit 73,39 % des BIP aber deutlich über dem Referenzwert des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU von 60 % des BIP.

Angesichts dieser Zahlen verwies Moser auf ausständige Konsolidierungsmaßnahmen und die notwendige Entflechtung von Ausgaben-, Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung in vielen Bereichen der Verwaltung - etwa bei Bildung oder Gesundheit. Diese Reformmaßnahmen seien für eine nachhaltige Budgetgebarung unabdingbar, so der Präsident.

Kategorie:
Nationales