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Rechtsgrundlagen

Aufgaben, Funktion, Organisation und Stellung des Rechnungshofes sind im VI. Hauptstück des Bundes-Verfassungsgesetzes geregelt. Nähere Ausführungen hiezu enthalten die Landesgesetze und das Rechnungshofgesetz.

Die Geschäftsordnungen des Nationalrates und der Landtage regeln die strategisch bedeutsame Teilnahme des Rechnungshofes an den Sitzungen der Ausschüsse und des Plenums.

Für die Kontrolle der EU-Gemeinschaftsmittel und die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof kommt dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union unmittelbare Geltung zu.

Die Sonderaufgaben des Rechnungshofes sind in weiteren Gesetzen geregelt. In diesem Sinne sind insbesondere auch das Bezügebegrenzungsgesetz, das Parteiengesetz, das Unvereinbarkeitsgesetz und das Stellenbesetzungsgesetz und die Stellenbesetzungsverordnung von Bedeutung für die Arbeit des Rechnungshofes.

Entstehen zwischen dem Rechnungshof und einem Rechtsträger Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit und Befugnisse, dann kann der Rechnungshof den Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung anrufen. Dieses Verfahren ist im Verfassungsgerichtshofgesetz näher geregelt.

Weiterentwicklung der Rechtsgrundlagen
Der Rechnungshof setzt sich dafür ein, dass im Bereich der öffentlichen Verwaltung und Staatswirtschaft keine kontrollfreien Räume bestehen und verfolgt bei einer Staats- und Verfassungsreform folgende Anliegen:

  • die Überprüfung aller Gemeinden,
  • die Überprüfung von Unternehmungen ab einer Beteiligung der öffentlichen Hand von 25 % und
  • die Einbeziehung der Direktförderungen der EU.