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Netzwerk der Kontrolle

Eine Kontrolle kann nur wirksam funktionieren, wenn alle mit diesem demokratischen Anliegen befassten Einrichtungen sich als Partner in einem Netzwerk der Kontrolle verstehen.

Die Gewaltenteilung im Staat geht mit dem Grundsatz der "checks and balances" einher. Sie bedeutet daher keine absolute Trennung der Gewalten, sondern eine gegenseitige Kontrolle der Staatsfunktionen. Der abstrakte Begriff der Kontrolle kann nach vielen Aspekten untergliedert werden. Neben der Finanzkontrolle - für das wiederum selbst ein Netzwerk der Finanzkontrolle existiert - existiert etwa auch die Rechtskontrolle (durch die unabhängigen Gerichtshöfe).

Der Rechnungshof ist im Verfassungssystem ein externes, nachgängiges (ex post), aber zeitnah agierendes, finanzielles, parlamentarisches Kontrollorgan. Vom Parlament, dem Hüter dieser Kontrolle leitet der Rechungshof sein Kontrollrecht ab. Mit seiner Kernaufgabe (Prüfen und Beraten) unterstützt er in transparenter Weise sowohl die allgemeinen Vertretungskörper auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene als auch die Regierungen dieser Ebenen bei der Ausübung ihrer Kontrollfunktionen. Als föderatives Bund-Länder-Gemeinde-Organ nützt der Rechnungshof seine besondere Stellung im Sinne des Grundsatzes der einheitlichen Finanzkontrolle und prüft in einem gesamthaften, vergleichenden Ansatz, der Querschnittsbelange und Vergleiche über alle Gebietskörperschaftsebenen umfasst (Best Practices, Benchmarks).