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Grundsatz der Einheitlichkeit der Finanzkontrolle

Der Rechnungshof ist als föderatives Bund-Länder-Gemeinde-Organ für die Finanzkontrolle des gesamten öffentlichen Sektors auf allen Gebietskörperschaftsebenen zuständig (Grundsatz der Einheitlichkeit der Finanzkontrolle), wobei er funktionell sowohl als Organ des Nationalrates als auch als Organ der Landtage (bzw. des Wiener Gemeinderates) tätig wird.

Ein Blick auf die Verfassungsentwicklung, auf die Entwicklung der gesamtstaatlichen Budgetverantwortung sowie auf das System der Aufgabenfinanzierung der Gebietskörperschaften belegt die Bedeutung des seit 1929 verwirklichten Grundsatzes der Einheitlichkeit der Finanzkontrolle. Die weitere Entwicklung ging Hand in Hand mit der Stärkung der gesamtstaatlichen Budgetverantwortung - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der europäischen Integration - sowie mit einer Zunahme der finanziellen Beziehungen der Gebietskörperschaften und der damit verbundenen Verflechtung der Finanzströme. Parallel zur Verfassungsentwicklung ist seit dem Jahr 1929 eine Zunahme der finanziellen Beziehungen und Abhängigkeiten der Gebietskörperschaften insbesondere im Bereich der Budgetverantwortung feststellbar.

Die im Rahmen der EU-Mitgliedschaft eingegangene Verpflichtung zur gesamtstaatlichen Haushaltsdisziplin, das nach der Bundesverfassung anzustrebende gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht und die Stabilitätspakte erfordern eine einheitliche Finanzkontrolle. Aufgrund seiner besonderen Stellung als föderatives Bund-Länder-Gemeinde-Organ ist der Rechnungshof in der Lage, vernetzte Betrachtungsweisen anzustellen und im Rahmen von themenbezogenen Prüfungsschwerpunkten horizontale - etwa einen Vergleich von zwei oder mehreren Ländern - oder vertikale Vergleiche anzustellen und aufgrund der Prüfungsfeststellungen Benchmarks zu liefern und Empfehlungen für alle drei Gebietskörperschaftsebenen abzugeben. Um diesen verfassungsrechtlichen Auftrag bestmöglich zu erfüllen, hat der Rechnungshof entsprechende Strategien entwickelt, die er konsequent umsetzt und evaluiert.

Die gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise und insbesondere die dargestellte Verbundenheit der Finanzströme, die sich auf nahezu alle Aufgabenbereiche staatlichen Handelns erstreckt, machen den sich aus der Verfassungsentwicklung ergebenden Grundsatz der Einheitlichkeit der Finanzkontrolle unbedingt erforderlich. Deshalb sollten bestehende Prüfungslücken geschlossen werden.