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Länder

In Angelegenheiten der Gebarung der Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände sowie der gesetzlichen beruflichen Vertretungen (Kammern), soweit sie in die Vollziehung der Länder fallen, ist der Rechnungshof als Organ des betreffenden Landtages tätig. Er stimmt sein Prüfungsprogramm im Sinne der Vereinbarungen aus den Jahren 2004 und 2005 und seine Prüfungstätigkeit im Rahmen des Netzwerkes der Finanzkontrolle mit den Kontrolleinrichtungen der Länder und der Stadt Wien ab.

Der Rechnungshof ist im Bereich der Länder zuständig für die Prüfung der

  • in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallende Gebarung,
  • Gebarung aller Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen des Landes oder von Personen verwaltet werden, die hiezu von Organen des Landes bestellt sind,
  • Gebarung von Unternehmen,

           - die dem Land allein oder gemeinsam mit anderen Rechtsträgern, die der
           Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, betreibt oder

          - an denen es allein oder gemeinsam mit solchen Rechträgern mit mindestens
          50 % beteiligt ist oder

          - die ein Land allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des
         Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige
         wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht
        (Beherrschungstatbestand)

  • Gebarung öffentlich-rechtlicher Körperschaften mit Mitteln der Länder,
  • Kontrolle der Gebarung der gesetzlichen beruflichen Vertretungen (Kammern).

Außerdem haben die Landesregierungen jährlich die Voranschläge und Rechnungs-abschlüsse dem Rechnungshof zu übermitteln.

Der Rechnungshof bietet den Landtagen Leistungen, die nur er aufgrund seiner umfassenden Kompetenzen für den gesamten öffentlichen Sektor und aufgrund seiner internationalen Prüfungserfahrung erbringen kann. Er kann insbesondere Länder übergreifend prüfen und durch seine besondere Stellung vernetzte Betrachtungsweisen anstellen und im Rahmen von themenbezogenen Prüfungsschwerpunkten horizontale - etwa einen Vergleich von zwei oder mehreren Ländern - oder vertikale Vergleiche anstellen, aufgrund der Prüfungsfeststellungen Benchmarks liefern und Empfehlungen für alle Gebietskörperschaftsebenen abgeben.

Die Beziehungen zu den einzelnen Landtagen sind rechtlich unterschiedlich gestaltet. Einige Landtage (und der Gemeinderat der Stadt Wien, der an die Stelle des Wiener Landtages tritt) befassen sich sehr ausführlich mit den Berichten und machen auch von der Möglichkeit, bei den Verhandlungen über die Berichte den Präsidenten sowie die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshofes beizuziehen, Gebrauch. Genauere Regeln hierzu sind in den Landesverfassungen bzw. den Geschäftsordnungen der Landtage normiert.