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Gemeinden

Derzeit darf der Rechnungshof selbständig nur in Gemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnern tätig werden. Das trifft nur auf 86 der insgesamt 2.102 Gemeinden zu.

Der Rechnungshof ist im Bereich der Gemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnern zuständig für die Prüfung der

     

  • in den selbständigen Wirkungsbereich dieser Gemeinden fallende Gebarung,
  • Gebarung aller Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen dieser Gemeinden oder von Personen verwaltet werden, die hiezu von Organen dieser Gemeinden bestellt sind,
  • Gebarung von Unternehmen,

        - die einer dieser Gemeinden allein oder gemeinsam mit anderen Rechtsträgern,
         die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, betreibt oder

        - an denen es allein oder gemeinsam mit solchen Rechträgern mit mindestens
         50% beteiligt ist oder

        - die eine solche Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit
        des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder
        sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht
        (Beherrschungstatbestand)

  • Gebarung öffentlich-rechtlicher Körperschaften mit Mitteln dieser Gemeinden.

     

Gemeinden unter 10.000 Einwohner kann der Rechnungshof dann prüfen, wenn ihm die Landesregierung (mit einem begründeten Ersuchen) oder der Landtag dazu beauftragt. In jedem Jahr dürfen nur zwei derartige Ersuchen durch die Landesregierung und zwei durch den Landtag gestellt werden. Solche Ersuchen sind nur hinsichtlich jener Gemeinden zulässig, die im Vergleich mit anderen Gemeinden über eine auffällige Entwicklung bei Schulden oder Haftungen verfügen.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der prüfungsunterworfenen Gemeinden haben außerdem alljährlich die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse dem Rechnungshof und gleichzeitig der Landesregierung zu übermitteln.

Gemeinden sind wesentliche Partner zur Erfüllung staatlicher Aufgaben, insbesondere in den dynamischen Ausgabenbereichen Pflege, Soziales, Bildung, Kinderbetreuung und gehören zu den größten öffentlichen Investoren. Die Gemeinden sind Teil der verfassungsgesetzlich vorgegebenen gesamtstaatlichen Budgetverantwortung (Art. 13 Abs. 2 B-VG) und ein wichtiger Partner bei Stabilitätspakt und Erfüllung der Maastricht-Kriterien. Seit 1929 haben die Gemeinden maßgeblich an Bedeutung gewonnen, die Kontrolle konnte mit den zunehmenden Aufgaben und der steigenden Gebarungsverantwortung der Gemeinden nicht Schritt halten. 

Aufgrund der Datenlage ist derzeit keine verlässliche Aussage über die finanzielle Lage der Gemeinden möglich. Die Angemessenheit der Transferströme ist nicht sichtbar, Lenkungs-, Sickerungs- und Wohlfahrtseffekte sind nicht ausreichend bekannt und eine vernetzte Betrachtungsweise fehlt. 

Eine Einbeziehung aller Gemeinden in die Kompetenz der externen Finanzkontrolle brächte Vorteile für die Gemeinde selbst zur objektiven Darstellung, ob sich Transferausgaben und Transfereinnahmen decken, für den Gemeinderat als Grundlage für die Ausübung seiner Kontrollrechte oder zum Lernen aus Bechmark-Vergleichen, sowie für die Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger, weil dadurch mehr Transparenz bei Gebühren geschaffen wird.

Das würde garantieren, dass auch die Gemeinden unter Nutzung der jeweiligen Stärken des Rechnungshofes bzw. der Landesrechnungshöfe geprüft bzw. beraten werden können. Dabei ist es - nicht nur aus der Sicht des Effizienzgebotes - für den Rechnungshof eine Selbstverständlichkeit, dass die zwischen dem Rechnungshof und den Landesrechnungshöfen vereinbarte Abstimmungspflicht eingehalten und so Doppelprüfungen ausgeschlossen werden. 

Als Organ des Landtages wird der Rechnungshof tätig, wenn er Gemeindeverbände prüft. Gemeindeverbände sind ausschließlich aus Gemeinden zusammengesetzte Verwaltungsträger mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie erfüllen einzelne Aufgaben der beteiligten Gemeinden an deren Stelle und in eigener Verantwortung. Die wesentlichsten Aufgaben der österreichischen Gemeindeverbände sind die Errichtung und der Betrieb von Krankenanstalten, von Schulen, von Einrichtungen für die Wasserversorgung, die Kanalisation und die Abfallbeseitigung, die Besorgung der Sozialhilfe, der örtlichen Gesundheitspolizei, das Staatsbürgerschafts- und Personenstandswesens oder des Kranken-, Unfalls- und Pensionswesens von Bediensteten und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Gemeinden. Die Zuständigkeit des Rechnungshofes erstreckt sich auf alle Gemeindeverbände, unabhängig von der Größe der beteiligten Gemeinden.