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Bund

Der Nationalrat ist Träger der Budgethoheit und stützt sich bei der Rechnungs- und Gebarungskontrolle auf die Prüfungstätigkeit des Rechnungshofes. Dazu hat die Bundesverfassung den Rechnungshof als unabhängiges Organ des Nationalrates eingerichtet und ihn „Zur Überprüfung der Gebarung des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände, der Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern und anderer durch Gesetz bestimmter Rechtsträger" berufen.

Neben diversen Sonderaufgaben ist der Rechnungshof im Bereich des Bundes zuständig für die Prüfung der

  • gesamten Staatswirtschaft des Bundes,
  • Gebarung aller Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen des Bundes oder von Personen verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind,
  • Gebarung von Unternehmen

           - die der Bund allein oder gemeinsam mit anderen Rechtsträgern, die der
           Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, betreibt oder

           - an denen er allein oder gemeinsam mit solchen Rechträgern mit mindestens
          50 % beteiligt ist oder

          - die der Bund allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des
          Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige
          wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht
          (Beherrschungstatbestand),

  • Gebarung öffentlich-rechtlicher Körperschaften mit Mitteln des Bundes,
  • Gebarung der Träger der Sozialversicherung,
  • Kontrolle der Gebarung der gesetzlichen beruflichen Vertretungen (Kammern) sowie
  • durch Gesetz bestimmte Rechtsträger z.B.: ORF nach § 31a Rundfunkgesetz.

     

     


Aus seiner besonderen Stellung heraus räumt die Bundesverfassung dem Präsidenten des Rechnungshofes das Recht ein, an den Verhandlungen über Berichte des Rechnungshofes, Bundesrechnungsabschlüsse, Anträge über die Durchführung besonderer Akte der Gebarungsüberprüfung und die den Rechnungshof betreffenden Budgetkapitel des Entwurfes des Bundesfinanzgesetzes in den Ausschüssen des Nationalrates sowie in dessen Plenum teilzunehmen und hierzu das Wort zu ergreifen.

Die Berichte, die der Rechnungshof dem Nationalrat vorlegt, werden im Rechnungshofausschuss behandelt. Dieser ist im Verhältnis der im Nationalrat vertretenen Fraktionen zusammengesetzt. Nach Abschluss der Ausschussberatungen, zu denen in der Regel auch Auskunftspersonen zugezogen werden, werden die Berichte des Rechnungshofes im Plenum des Nationalrates behandelt und grundsätzlich zur Kenntnis genommen.

Bei der Behandlung des Bundesrechnungsabschlusses sowie dem den Rechnungshof betreffenden Kapitel des Bundesfinanzgesetzes hat die Präsidentin bzw. der Präsident des Rechnungshofes auch im Budgetausschuss das Recht teilzunehmen und das Wort zu ergreifen.

Nach Zusammentreten des neu gewählten Nationalrates beschließt der Unvereinbarkeitsausschuss regelmäßig für die Dauer der Legislaturperiode die Präsidentin bzw. den Präsidenten des Rechnungshofes gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR im Wege der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Nationalrates zur schriftlichen Stellungnahme einzuladen,

  • ob bestimmte (in einer Anlage aufgelistete) Unternehmungen der Kontrolle durch den Rechnungshof gemäß Art. 126b Abs. 2 B-VG unterliegen,
  • aus welchem Titel sich die Zuständigkeit des Rechnungshofes gegenüber diesen Unternehmungen im Einzelfall ergibt,
  • welche der genannten Unternehmungen nach Ansicht des Rechnungshofes nicht der Meldepflicht für Mandatare gemäß § 6 Abs. 2 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983 unterliegen, und
  • über alle im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über Meldungen von Regierungsmitgliedern und Staatssekretären aufgrund § 3 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983 notwendigen Informationen (z.B. Ausmaß der Beteiligungen).