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Der Rechnungshof als föderatives Bund-Länder-Gemeinde-Organ

Der Rechnungshof ist zwar organisatorisch ein Organ des Nationalrates, funktionell aber, je nachdem, ob er die Bundes,- Landes- oder Gemeindegebarung prüft, ein Organ des Nationalrates oder der Landtage bzw. des Wiener Gemeinderates und somit ein föderatives Bund-Länder-Gemeinde-Organ.

Den Rechnungshof als Bund, Länder und Gemeinden übergreifende Kontrollinstitution zeichnen seine bundesweite Betrachtungsweise und vernetzten Prüfungshandlungen aus, wie dies am Beispiel des Einsatzes öffentlicher Mittel im Gesundheitswesen - insbesondere bei den Krankenanstalten für die der Rechnungshof prüfungszuständig ist - offenbar wird. Die Verbundenheit der Finanzwirtschaft des Bundes, der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) und die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts verlangen eine übergreifende, alle beteiligten Gebietskörperschaften umfassende externe Finanzkontrolle, wie sie nur der Rechnungshof leisten kann.

Der Rechnungshof prüft vornehmlich nicht auf Rechtsträger bezogen, sondern er verfolgt einen risikoorientierten und themenbezogenen Prüfungsansatz, wobei das Prüfungsprogramm auf die Handlungsfelder der Politik, die Gebarungsrelevanz, den Umfang möglicher Verbesserungspotenziale auf aktuelle Ereignisse, auf besonderes öffentliches Interesse sowie auf die präventive Wirkung ausgerichtet ist. 

Die Strategien setzen demzufolge bei der gesamtstaatlichen Budgetverantwortung an, beruhen auf einer Vernetzung aller Kontrolleinrichtungen, umfassen Bund, Länder und Gemeinden übergreifende Gebarungsüberprüfungen, Kosten- bzw. Leistungsvergleiche, Benchmarks und Best Practices und nennen strategische Prüfungsschwerpunkte, die nur der Rechnungshof aufgrund seiner Gesamtkompetenz und seiner internationalen Erfahrung umsetzen kann.

Als Organ des Nationalrates, der Landtage und der Gemeinderäte mit einer tragenden Rolle in der Demokratie hat der Rechnungshof auch die Verantwortung, sich im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Stellung in die aktuellen Bestrebungen einer notwendigen Verwaltungsreform einzubringen.