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Auftrag und Nutzen

Der Rechnungshof überprüft auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene im Rahmen der ihm verfassungsgemäß zukommenden Unabhängigkeit, ob die zur Verfügung gestellten Mittel sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt werden. Seine Kernaufgabe ist das Prüfen und Beraten.

Die Bereiche, die der Rechnungshof prüfen darf, sind im Wesentlichen im B-VG und im Rechnungshofgesetz 1948 geregelt. Demnach überprüft der Rechnungshof die Gebarung (das ist die finanziell wirksame Tätigkeit)

  • des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände, der Gemeinden und anderer durch Gesetz bestimmter Rechtsträger;
  • von Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder von Personen verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde bestellt sind;
  • von Unternehmungen, an denen der Bund, ein Land oder eine Gemeinde mit mindestens 10.000 Einwohnern mit mindestens 50 % am Stamm-, Grund-, oder Eigenkapital beteiligt sind, oder die der Bund, ein Land oder eine Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen solchen Rechtsträgern betreibt oder tatsächlich beherrscht sowie
  • der Sozialversicherungsträger und der gesetzlichen beruflichen Vertretungen (Kammern).

Darüber hinaus nimmt er noch wichtige Sonderaufgaben wahr, wie die Verfassung des Bundesrechnungsabschlusses, die Mitwirkung an der Begründung von Finanzschulden, die Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen, Aufgaben nach dem Unvereinbarkeits- und dem Bezügebegrenzungs- sowie dem Parteiengesetz, der Einkommenserhebung und schließlich der Erstellung von Gutachten für das Schlichtungsgremium gemäß Stabilitätspakt 2008.

Im internationalen Bereich ist der Rechnungshof seit 1968 mit der Wahrnehmung des Generalsekretariats der INTOSAI betraut.

Die aufgrund seines Auftrages und der daraus abgeleiteten Ziele erbrachten Leistungen und Wirkungen tragen wesentlich dazu bei, das Vertrauen in die Demokratie und in ihre Einrichtungen zu untermauern, Transparenz über den Einsatz der öffentlichen Mittel zu schaffen und zur Steigerung der Effizienz und Effektivität im öffentlichen Bereich beizutragen. Er schafft so einen wesentlichen Mehrwert und Nutzen für die Gesellschaft.