Berichtsvorlage Bund 2010/03: Pflegegeld und Sonderpreisangebote der ÖBB
Im Bereich des Pflegegeldes stellte der RH im Rahmen der Querschnittsprüfung fest, dass die Gewährung des Pflegegeldes hinsichtlich der Rechtsgrundlagen, der vollziehenden Stellen, der ärztlichen Gutachten sowie der administrativen Umsetzung strukturell zersplittert ist. Daraus resultierten unvollständige Daten, Ineffizienzen in der Vollziehung und Erschwernisse für die Pflegegeldbezieher. Obwohl die Einführung des Pflegegeldes einen wichtigen Schritt in der österreichischen Pflegevorsorge darstellt, sind zur Sicherstellung des im geltenden Regierungsprogramm verankerten Ziels einer umfassenden Pflegevorsorge und deren nachhaltiger Finanzierbarkeit weitere Maßnahmen bei der Struktur der Entscheidungsträger und der Pflegeinfrastruktur erforderlich.
Bei den Sonderpreisaktionen der ÖBB verwies der RH darauf, dass die ÖBB-Personenverkehr Aktiengesellschaft eine für den Kunden schwer überschaubare Anzahl von Sonderpreisprodukten - allein im Jahr 2008 241 verschiedene Angebote - anbot. Ein wirtschaftlicher Nutzen dieser Produkte für die ÖBB-Personenverkehr Aktiengesellschaft war mangels Planungsrechnungen und aussagekräftiger Evaluierungen nicht nachweisbar.
Weiters in der Reihe Bund 2010/03 enthalten sind die Beiträge Staatsanwaltschaft Wien, Einheitliche Betriebsprämie; Teilnahme an der Prüfung des ERH sowie die Follow-Up Prüfung zur Unfallchirugischen Versorgung der Stadt Linz.
In Wien legte der Rechnungshof den Berichtsbeitrag zu den Orthopädien in ausgewählten Wiener Spitälern vor. Er zeigte bei den Orthopädien im Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern Wien, im Sozialmedizinischen Zentrum Ost — Donauspital und im Sozialmedizinischen Zentrum Baumgartner Höhe — Otto–Wagner–Spital unterschiedliche Versorgungsschwerpunkte mit einer unterschiedlichen Finanzierungs– und Kostenstruktur auf. Das Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern hatte die effizientesten Leistungsdaten. Uneinheitlich waren die für die Erzielung von Erlösen angewendeten Dokumentationsregelungen.
Auf Landesebene vorgelegt wurden zudem die Beiträge Integration Nachhaltiger Entwicklung in den Ländern Niederösterreich, Steiermark und Vorarlberg, Abgabenwesen der Stadtgemeinden Amstetten und Leoben sowie Muthgasse Immobilienbeteiligung Zwei GmbH, Salzburg: Stiftung Haus Fuschl, Burgenland: Kinderbetreuung; Follow-up-Überprüfung.