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Aufgaben nach dem Unvereinbarkeitsgesetz

Gemäß Unvereinbarkeitsgesetz haben die Mitglieder der Bundesregierung (einschließlich der Staatssekretäre) und Landesregierungen (in Wien der Bürgermeister und die Mitglieder des Stadtsenats) nach Amtseintritt, danach jedes zweite Jahr und beim Ausscheiden aus dem Amt dem Präsidenten des Rechnungshofes ihre Vermögen offen zu legen. Bei außergewöhnlichen Vermögenszuwächsen hat der Präsident des Rechnungshofes dem Präsidenten bzw. der Präsidentin des Nationalrates oder des betroffenen Landtages zu berichten.


Außerdem haben die Mitglieder des Nationalrates oder Bundesrates zu melden, wenn sie eine leitende Stellung in Aktiengesellschaften oder in Gesellschaften mit beschränkter Haftung in bestimmten Wirtschaftssektoren (Bauwesen, Handel, Industrie und Verkehr) einnehmen.

Zur Vorbereitung der Behandlung dieser Angelegenheit im Unvereinbarkeitsausschuss ersucht die Präsidentin des Nationalrates den Rechnungshof um Mitteilung, welche der gemeldeten Unternehmen in die Prüfungskompetenz des Rechnungshofes fallen. Außerdem ersucht sie den Rechnungshof festzustellen, ob eine der gemeldeten Beteiligungen von den Mitgliedern der Bundesregierung an Unternehmen über 25 % liegt und ob diese Unternehmen unter die Prüfungskompetenz des Rechnungshofes fallen. Zur Beantwortung dieser Anfragen sichtet der Rechnungshof die Daten der angefragten Unternehmen.