Der österreichische Rechnungshof - Logo

Valorisierung von Beträgen

Valorisierung von Beträgen nach dem Parteiengesetz 2012

§ 14 Abs. 2 PartG überträgt dem RH die Aufgabe, die Valorisierung der Höchstgrenzen für Wahlwerbungsausgaben sowie der Offenlegungspflichten bei Spenden bei Vorliegen der gesetzlich bestimmten Voraussetzungen im Bundesgesetzblatt II kundzumachen.

Die Präsidentin des Rechnungshofes ist dieser gesetzlichen Verpflichtung mit der Kundmachung gemäß § 14 Abs. 2 PartG, BGBl. II Nr. 53/2018, nachgekommen.

Durch das Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 sowie das Parteien-Förderungsgesetz 2012 rückwirkend mit 1. Jänner 2018 geändert werden, BGBl. I Nr. 25/2018, wurde dem § 14 PartG der Abs. 3 angefügt, wonach § 14 Abs. 2 PartG für das Jahr 2018 keine Anwendung findet.

Die Kundmachung gemäß § 14 Abs. 2 PartG, BGBl. II Nr. 53/2018 ist dadurch außer Kraft getreten.

Ab 1. Jänner 2018 gelten somit folgende Beträge:

  • Höchstgrenze für Wahlwerbungsausgaben: 7 Mio. EUR (§ 4 Abs. 1 PartG)
  • Nicht in die Höchstgrenze einzurechnende Ausgaben einzelner Wahlwerber für auf ihre Person abgestimmte Wahlwerbung: 15.000 EUR (§ 4 Abs. 1 PartG)
  • Namentliche Offenlegungspflicht von Spenden: 3.500 EUR (§ 6 Abs. 4 PartG)
  • Unverzügliche Meldepflicht von Spenden an den RH: 50.000 EUR (§ 6 Abs. 5 PartG)
  • Annahmeverbot von Spenden ausländischer Personen: 2.500 EUR (§ 6 Abs. 6 Z 6 PartG)
  • Annahmeverbot von Spenden in bar: 2.500 EUR (§ 6 Abs. 6 Z 7 PartG)
  • Annahmeverbot von anonymen Spenden: 1.000 EUR (§ 6 Abs. 6 Z 8 PartG)
  • Annahmeverbot von weitergeleiteten Spenden nicht genannter Dritter:
    1.000 EUR (§ 6 Abs. 6 Z 9 PartG)

Valorisierung von Beträgen nach dem Parteien-Förderungsgesetz 2012

§ 5 PartFörG überträgt dem RH die Aufgabe, die Valorisierung von Beträgen zur Parteienförderung bei Vorliegen der gesetzlich bestimmten Voraussetzungen im Bundesgesetzblatt II kundzumachen.

Die Präsidentin des Rechnungshofes ist dieser gesetzlichen Verpflichtung mit der Kundmachung gemäß § 5 PartFörG, BGBl. II Nr. 54/2018, nachgekommen.

Durch das Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 sowie das Parteien-Förderungsgesetz 2012 rückwirkend mit 1. Jänner 2018 geändert werden, BGBl. I Nr. 25/2018, wurde dem § 5 PartFörG der Abs. 2 angefügt, wonach § 5 Abs. 1 PartFörG für das Jahr 2018 keine Anwendung findet.

Die Kundmachung gemäß § 5 PartFörG, BGBl. II Nr. 54/2018 ist dadurch außer Kraft getreten.

Ab 1. Jänner 2018 gelten somit folgende Beträge:

  • Betrag je Wahlberechtigtem/r zum Nationalrat: 4,6 EUR (§ 1 Abs. 2 PartFörG)
  • Grundbetrag für im Nationalrat in Klubstärke vertretene Parteien: 218.000 EUR (§ 1 Abs. 2 PartFörG)
  • Betrag je abgegebener Stimme für nicht im Nationalrat vertretene Parteien mit einem Stimmenanteil von mehr als 1 vH für die Wahl zum Nationalrat: 2,5 EUR (§ 1 Abs. 3 PartFörG)
  • Betrag je Wahlberechtigtem/r für die Wahl zum Europäischen Parlament (zur Errechnung der Gesamtsumme der Fördermittel): 2 EUR (§ 2 Abs. 2 PartFörG)

Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 sowie das Parteien-Förderungsgesetz 2012 geändert werden, BGBl. I Nr. 25/2018