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Valorisierung von Beträgen

§ 14 Abs. 2 PartG überträgt dem RH die Aufgabe der Valorisierung der Höchstgrenzen für Wahlwerbungsausgaben sowie der Offenlegungspflichten bei Spenden. Das PartG enthält in § 14 eine Valorisierungsregel, die ab dem Jahr 2015 anzuwenden ist.

Ausgangspunkt für die Valorisierung im Jahr 2016 ist die Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) 2010 des Jahres 2015 gegenüber dem Jahr 2013. Die Anpassung von Beträgen hat erst zu erfolgen, wenn sich der VPI 2010 um mehr als 5 % erhöht.

Laut Bekanntgabe der Statistik Austria vom 25. Februar 2016 ergab sich eine Erhöhung des Wertes des VPI 2010 für das Jahr 2015 gegenüber dem Jahr 2013 um 2,8 %.

Die gesetzliche Schwelle von 5 %, ab deren Überschreiten eine Valorisierung der Höchstgrenzen zu erfolgen hat, ist damit nicht überschritten. Somit bleiben die unten genannten Beträge des PartG vorerst unverändert.

Für 2016 gelten somit folgende Beträge:

  • Höchstgrenze für Wahlwerbungsausgaben: 7 Mio. EUR (§ 4 Abs. 1 PartG)
  • Nicht in die Höchstgrenze einzurechnende Ausgaben einzelner Wahlwerber für auf ihre Person abgestimmte Wahlwerbung: 15.000 EUR (§ 4 Abs. 1 PartG)
  • Namentliche Offenlegungspflicht von Spenden: 3.500 EUR (§ 6 Abs. 4 PartG)
  • Unverzügliche Meldepflicht von Spenden an den RH: 50.000 EUR (§ 6 Abs. 5 PartG)
  • Annahmeverbot von Spenden ausländischer Personen: 2.500 EUR (§ 6 Abs. 6 Z 6 PartG)
  • Annahmeverbot von Spenden in bar: 2.500 EUR (§ 6 Abs. 6 Z 7 PartG)
  • Annahmeverbot von anonymen Spenden: 1.000 EUR (§ 6 Abs. 6 Z 8 PartG)
  • Annahmeverbot von weitergeleiteten Spenden nicht genannter Dritter: 1.000 EUR (§ 6 Abs. 6 Z 9 PartG)