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Valorisierung von Beträgen

Valorisierung von Beträgen nach dem Parteiengesetz 2012

§ 14 Abs. 2 PartG überträgt dem RH die Aufgabe, die Valorisierung der Höchstgrenzen für Wahlwer­bungsausgaben sowie der Offenlegungspflichten bei Spenden bei Vorliegen der gesetzlich bestimmten Voraussetzungen im Bundesgesetzblatt II kundzumachen.

Ausgangspunkt für die Valorisierung im Jahr 2018 ist die Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) 2010 des Jahres 2017 gegenüber dem Jahr 2013. Die Anpassung von Beträgen hat erst zu erfol­gen, wenn sich der VPI 2010 um mehr als 5 % erhöht.

Laut Bekanntgabe der Statistik Austria vom 23. Februar 2018 ergab sich eine Erhöhung des Wertes des VPI 2010 für das Jahr 2017 gegenüber dem Jahr 2013 um 5,65 %.

Die gesetzliche Schwelle von 5 %, ab deren Überschreiten eine Valorisierung der Höchstgrenzen für Wahlwerbungsausgaben sowie die Offenlegungspflichten bei Spenden zu erfolgen hat, ist damit überschritten.

Ungeachtet der Regierungsvorlage vom 7. März 2018 betreffend das Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 sowie das Parteien-Förderungsgesetz 2012 geändert werden (48 d.B.), mit der die Valorisierung für das Jahr 2018 ausgesetzt werden soll, ändern sich nach den derzeit noch gültigen gesetzlichen Bestimmungen die unten genannten Beträge des PartG.

Mit Wirksamkeit vom 1. April 2018 gelten folgende Beträge:

  • Höchstgrenze für  Wahlwerbungsausgaben: 7.395.500 Millionen EUR
    (§ 4 Abs. 1 PartG)
  • Nicht in die Höchstgrenze einzurechnende Ausgaben einzelner Wahlwerber für auf ihre Person abgestimmte Wahlwerbung: 15.847 EUR
    (§ 4 Abs. 1 PartG)
  • Namentliche Offenlegungspflicht von Spenden: 3.698 EUR
    (§ 6 Abs. 4 PartG)
  • Unverzügliche Meldepflicht von Spenden an den RH: 52.825 EUR
    (§ 6 Abs. 5 PartG)
  • Annahmeverbot von Spenden ausländischer Personen: 2.641 EUR
    (§ 6 Abs. 6 Z 6 PartG)
  • Annahmeverbot von Spenden in bar: 2.641EUR
    (§ 6 Abs. 6 Z 7 PartG)
  • Annahmeverbot von anonymen Spenden: 1.056 EUR
    (§ 6 Abs. 6 Z 8 PartG)
  • Annahmeverbot von weitergeleiteten Spenden nicht genannter Dritter:
    1.056 EUR
    (§ 6 Abs.6 Z 9 PartG)

 Kundmachung gemäß § 14 Abs. 2 PartG

 

Valorisierung von Beträgen nach dem Parteien-Förderungsgesetz 2012

§ 5 PartFörG überträgt dem RH die Aufgabe, die Valorisierung von Beträgen zur Parteienförderung bei Vorliegen der gesetzlich bestimmten Voraussetzungen im Bundesgesetzblatt II kundzumachen.

Ausgangspunkt für die Valorisierung im Jahr 2018 ist die Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) 2010 des Jahres 2017 gegenüber dem Jahr 2013. Die Anpassung von Beträgen hat erst zu erfol­gen, wenn sich der VPI 2010 um mehr als 5 % erhöht.

Laut Bekanntgabe der Statistik Austria vom 23. Februar 2018 ergab sich eine Erhöhung des Wertes des VPI 2010 für das Jahr 2017 gegenüber dem Jahr 2013 um 5,65 %.

Die gesetzliche Schwelle von 5 %, ab deren Überschreiten eine Valorisierung der Beträge zur Parteienförderung zu erfolgen hat, ist damit überschritten.

Ungeachtet der Regierungsvorlage vom 7. März 2018 betreffend das Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 sowie das Parteien-Förderungsgesetz 2012 geändert werden (48 d.B.), mit der die Valorisierung für das Jahr 2018 ausgesetzt werden soll, ändern sich nach den derzeit noch gültigen gesetzlichen Bestimmungen die unten genannten Beträge des PartG.

Mit Wirksamkeit vom 1. April 2018 gelten folgende Beträge:

  • Betrag je Wahlberechtigtem/r zum Nationalrat: 4,86 EUR 
    (§ 1 Abs. 2 PartFörG)
  • Grundbetrag für im Nationalrat in Klubstärke vertretene  Parteien: 230.317 EUR (§ 1 Abs. 2 PartFörG)
  • Betrag je abgegebener Stimme für nicht im Nationalrat vertretene Parteien mit einem Stim­menanteil von mehr als 1 vH für die Wahl zum Nationalrat: 2,64 EUR (§ 1 Abs. 3 PartFörG)
  • Betrag je Wahlberechtigtem/r für die Wahl zum Europäischen Parlament (zur Errechnung der Gesamtsumme der Fördermittel): 2,11EUR
    (§ 2 Abs. 2 PartFörG)

Kundmachung gemäß § 5 PartFörG