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Rechtsgeschäfte mit Beteiligungsunternehmen

Der RH hat aufgrund der in den Rechenschaftsberichten der Parteien enthaltenen Listen ihrer Beteiligungsunternehmen die seiner Kontrolle unterworfenen Rechtsträger über abgeschlossene Rechtsgeschäfte mit Beteiligungsunternehmen befragt (§5 Abs. 6 PartG). Die Meldungen betreffen das Rechenschaftsjahr 2013. Die Befragung wurde in zwei Tranchen durchgeführt (November/Dezember 2014 und Februar/März 2015).

Gemeldete Beteiligungsunternehmen der Parteien

Folgende von den Parteien gemeldeten Beteiligungsunternehmen wurden bei der Abfrage berücksichtigt:

Beteiligungsunternehmen (pdf)

Beteiligungsunternehmen (csv)

Gemeldete Rechtsgeschäfte

Die dem RH kontrollunterworfenen Rechtsträger, die für das Jahr 2013 zumindest ein Rechtsgeschäft mit einem Beteiligungsunternehmen einer Partei meldeten, sind in folgender Matrix erfasst:

Meldungen der Rechtsgeschäfte (xlsx)

Meldungen der Rechtsgeschäfte (csv)

Meldungen der Rechtsgeschäfte (csv, flat file)

Darstellung der von den kontrollunterworfenen Rechtsträgern gemeldeten Rechtsgeschäfte für das Rechenschaftsjahr 2013 je Beteiligungsunternehmen einer Partei:

Liste der Meldungen (pdf)

Die dem RH kontrollunterworfenen Rechtsträger, die für das Jahr 2013 kein Rechtsgeschäft mit einem Beteiligungsunternehmen einer Partei meldeten, finden sich in folgender Liste der Leermeldungen:

Liste der Leermelder (pdf)

Liste der Leermelder (csv)

Folgende kontrollunterworfene Rechtsträger übermittelten, entgegen der gesetzlichen Verpflichtung zur Bekanntgabe der abgeschlossenen Rechtsgeschäfte, keine Meldung (Nichtmelder):

Liste der Nichtmelder (pdf)

Liste der Nichtmelder (csv)

Bis Juli 2015 wurde dem RH ein weiteres Beteiligungsunternehmen der Partei „Bündnis Zukunft Österreich – BZÖ“ gemeldet (Orange Werbeagentur GmbH in Liqu.). Aufgrund der Bekanntgabe im Mai 2015 musste dieses Beteiligungsunternehmen bei der 1. und 2. Tranche der Befragung unberücksichtigt bleiben.

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