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vorwärts Tirol

Rechenschaftsbericht 2013

Der Rechenschaftsbericht ist fristgerecht am 28. Oktober 2014 beim RH eingelangt, wurde von der Partei im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens ergänzt und aktualisiert und nach erneuter Kontrolle der ziffernmäßigen Richtigkeit und Übereinstimmung mit dem Parteiengesetz durch den RH am 23. März 2015 veröffentlicht.

Der RH erstattete dem UPTS hinsichtlich folgenden Punktes eine Mitteilung:

  • verspäteter gesonderter Ausweis von Spenden über 1.000 EUR im Rechenschaftsbericht (Tiroler Parteienfinanzierungs– und Klubförderungsgesetz 2012)

Rechenschaftsbericht 2013 VORWÄRTS TIROL

Der UPTS teilte dem RH mit einem Schreiben vom 21. Mai 2015 mit, dass er sich aufgrund des § 11 Abs. 1 PartG nicht als für die Sanktionierung allfälliger Verstöße gegen landesgesetzliche Bestimmungen zuständig erachte.