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Team Stronach für Österreich

Rechenschaftsbericht 2013

Der Rechenschaftsbericht ist fristgerecht am 30. September 2014 beim RH eingelangt, wurde im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens ergänzt und aktualisiert und nach erneuter Kontrolle der ziffernmäßigen Richtigkeit und Übereinstimmung mit dem Parteiengesetz durch den RH am 2. März 2015 veröffentlicht.

Der RH erstattete dem UPTS hinsichtlich folgender Punkte eine Mitteilung:

  • Überschreitung des Höchstbetrags der Wahlwerbungsausgaben bei der Wahl zum Nationalrat sowie bei der Wahl zum Kärntner Landtag
  • mögliche Unvollständigkeit der Wahlwerbungsausgaben und des Ausweises von Spenden, Sponsoring und Inseraten

Rechenschaftsbericht 2013 TEAM STRONACH

Der UPTS verhängte in Folge der Mitteilung des RH eine Geldbuße in der Höhe von 567.000 EUR wegen Überschreitung der Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben über das Team Stronach.

Die Entscheidung des UPTS zur Mitteilung des RH ist hier abrufbar:
http://www.bka.gv.at/Docs/2015/6/30/UPTS_18062015.pdf

Der Nachtrag zum Rechenschaftsbericht 2013 ist am 30. September 2015 im Rechnungshof eingelangt und wurde nach Prüfung durch den Rechnungshof am 9. Dezember 2015 veröffentlicht.

Nachtragsbericht_zum_Rechenschaftsbericht_2013.pdf