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Sozialdemokratische Partei Österreichs

Rechenschaftsbericht 2013

Der Rechenschaftsbericht ist einen Tag nach Fristablauf am 29. Oktober 2014 beim RH eingelangt, wurde im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens ergänzt und nach erneuter Kontrolle der ziffernmäßigen Richtigkeit und Übereinstimmung mit dem Parteiengesetz durch den RH am 13. Juli 2015 veröffentlicht.

Der RH erstattete dem UPTS hinsichtlich folgender Punkte eine Mitteilung:

  • Überschreitung des Höchstbetrags der Wahlwerbungsausgaben bei der Wahl zum Nationalrat
  • Mögliche Unvollständigkeit bzw. Unrichtigkeit des Ausweises der Wahlwerbungsausgaben bei der Wahl zum Kärntner Landtag
  • Mögliche Unvollständigkeit der Liste der Beteiligungsunternehmen
  • verspäteter gesonderter Ausweis von zehn Spenden über 3.500 EUR (§ 6 Abs. 4 PartG) bzw. über der jeweiligen landesgesetzlichen Grenze
  • Mögliche unzulässige Spenden vom Parlamentsklub der Partei bzw. von Landtagsklubs
  • Mögliche Unvollständigkeit des Rechenschaftsberichts in Hinblick auf Angaben zu nahestehenden Organisationen
  • Mögliche Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit des Rechenschaftsberichts durch Abweichung von der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung

Rechenschaftsbericht 2013 Sozialdemokratische Partei Österreichs

Aufgrund der im Rechenschaftsbericht der SPÖ enthaltenen Liste der Beteiligungsunternehmen hat der RH die Befragung seiner kontrollunterworfenen Rechtsträger über abgeschlossene Rechtsgeschäfte mit diesen Beteiligungsunternehmen durchgeführt. Meldungen betreffen das Rechenschaftsjahr 2013.

Meldungen der Rechtsgeschäfte, SPÖ (xlsx)

Meldungen der Rechtsgeschäfte, SPÖ (csv)

Liste der Meldungen, SPÖ (pdf)

 

Detailliertere Darstellungen sind hier zur Verfügung gestellt.

 

Der UPTS verhängte in Folge der Mitteilung des RH über die SPÖ eine Geldbuße in der Höhe von 15.000 EUR wegen Überschreitung der Wahlwerbungsausgaben bei der Wahl zum Nationalrat. Die Entscheidung betreffend die mögliche Unvollständigkeit der Liste der Beteiligungsunternehmen wurde von ihm einer gesonderten bescheidmäßigen Erledigung vorbehalten. Im Übrigen stellte der UPTS das Verfahren ein.

Die Entscheidung des UPTS zur Mitteilung des RH ist hier abrufbar:
https://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=61235