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Österreichische Volkspartei

Rechenschaftsbericht 2013

Der Rechenschaftsbericht ist fristgerecht am 28. Oktober 2014 beim RH eingelangt, wurde im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens ergänzt und nach erneuter Kontrolle der ziffernmäßigen Richtigkeit und Übereinstimmung mit dem Parteiengesetz durch den RH am 13. Juli 2015 veröffentlicht.

Der RH erstattete dem UPTS hinsichtlich folgender Punkte eine Mitteilung:

  • Überschreitung des Höchstbetrages der Wahlwerbungsausgaben
  • Möglicher unvollständiger Nachweis der Einhaltung der Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben (keine Angabe von Summen, wenn diese unter den gesetzlichen Höchstgrenzen lagen; keine Aufschlüsselung nach Ausgabenkategorien gemäß § 4 Abs. 2 PartG)
  • Mögliche Nichteinbeziehung von Gliederungen der Partei
  • Annahme einer unzulässigen Spende (§ 6 Abs. 6 PartG)
  • Verspäteter gesonderter Ausweis einer Spende über 3.500 EUR (§ 6 Abs. 4 PartG)
  • Mögliche Annahme von ausweis- bzw. meldepflichtigen Spenden durch den Verein „Anliegen für Österreich" (§ 6 Abs. 4 bzw. 5 PartG)
  • Mögliche Unvollständigkeit der Liste der Beteiligungsunternehmen
  • Mögliche Unvollständigkeit hinsichtlich auszuweisender Zahlungen im Zusammenhang mit "nahestehenden Organisationen"

    Rechenschaftsbericht 2013 Österreichische Volkspartei

    Aufgrund der im Rechenschaftsbericht der ÖVP enthaltenen Liste der Beteiligungs-unternehmen hat der RH die Befragung seiner kontrollunterworfenen Rechtsträger über abgeschlossene Rechtsgeschäfte mit diesen Beteiligungsunternehmen durchgeführt. Die Meldungen betreffen das Rechenschaftsjahr 2013.

    Meldungen der Rechtsgeschäfte ÖVP (xlsx)

    Meldungen der Rechtsgeschäfte ÖVP (csv)

    Liste der Meldungen, ÖVP (pdf)

     

    Detailliertere Darstellungen sind hier zur Verfügung gestellt.

     

    Der UPTS verhängte in Folge der Mitteilung des RH über die ÖVP eine Geldbuße in der Höhe von 300.000 EUR wegen Überschreitung der Wahlwerbungsausgaben bei der Wahl zum Nationalrat und eine Geldbuße von 100.000 EUR wegen Überschreitung der Wahlwerbungsausgaben bei der Wahl zum Landtag im Land Niederösterreich. Im Übrigen stellte der UPTS das Verfahren ein.

    Die Entscheidung des UPTS zur Mitteilung des RH ist hier abrufbar:
    https://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=61247