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Kommunistische Partei Österreichs

Rechenschaftsbericht 2013

Der Rechenschaftsbericht ist fristgerecht am 24. Oktober 2014 beim RH eingelangt, wurde im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens ergänzt und nach erneuter Kontrolle der ziffernmäßigen Richtigkeit und Übereinstimmung mit dem Parteiengesetz durch den RH am 28. April 2015 veröffentlicht.

Der RH erstattete dem UPTS hinsichtlich folgender Punkte eine Mitteilung:

  • mögliche Unvollständigkeit der Ausgaben der Landesorganisation Kärnten
  • mögliche Unrichtigkeit der Angaben hinsichtlich eines Darlehens an die Landesorganisation Kärnten

Rechenschaftsbericht 2013 Kommunistische Partei Österreichs

 

Der UPTS stellte das Verfahren zur Mitteilung des RH ein.

Die Entscheidung des UPTS zur Mitteilung des RH ist hier abrufbar:
https://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=61144