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Bündnis Zukunft Österreich

Rechenschaftsbericht 2013

Der Rechenschaftsbericht ist nach Fristablauf am 27. Februar 2015 (somit nach Ablauf der verlängerten Frist am 28. Oktober 2014) beim RH eingelangt, wurde im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens ergänzt und nach erneuter Kontrolle der ziffernmäßigen Richtigkeit und Übereinstimmung mit dem Parteiengesetz durch den RH am 13. Juli 2015 veröffentlicht.

Der RH erstattete dem UPTS hinsichtlich folgender Punkte eine Mitteilung:

  • möglicher unvollständiger Ausweis zur Landesorganisation Niederösterreich
  • Mögliche Annahme unzulässiger Spenden vom Parlamentsklub des BZÖ

 

Rechenschaftsbericht 2013 Bündnis Zukunft Österreich

Das im Rechenschaftsbericht ausgewiesene Beteiligungsunternehmen des BZÖ war aufgrund der verspäteten Übermittlung durch die Partei bisher nicht in der Befragung der kontrollunterworfenen Rechtsträger über Rechtsgeschäfte mit Beteiligungsunternehmen von Parteien enthalten.

Der UPTS verhängte in Folge der Mitteilung des RH über das BZÖ eine Geldbuße in der Höhe von 15.000 EUR wegen unvollständigen Ausweises der Einnahmen und Ausgaben der Landesorganisation Niederösterreich. Im Übrigen stellte der UPTS das Verfahren ein.

Die Entscheidung des UPTS zur Mitteilung des RH ist hier abrufbar:
https://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=61161