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Rechnungshof
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Rechenschaftsberichte

Politische und wahlwerbende Parteien müssen jährlich einen Rechenschaftsbericht über die Art ihrer Einnahmen und Ausgaben erstellen und an den Rechnungshof übermitteln.

Der Rechnungshof hat diese Berichte auf ziffernmäßige Richtigkeit und Übereinstimmung mit dem Gesetz zu kontrollieren und bei konkreten Anhaltspunkten für unrichtige oder unvollständige Angaben - in einem ersten Schritt - eine Stellungnahme der jeweiligen Partei einzuholen. Liegen ihm keine konkreten Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten (mehr) vor, wird der Rechenschaftsbericht der Partei hier veröffentlicht.

Die Veröffentlichung eines Rechenschaftsberichts auf diese Seite schließt die gleichzeitige Übermittlung desselben an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat nicht aus, bspw. in Fällen der Überschreitung der Wahlwerbungsausgabengrenze, für die das PartG Sanktionen vorsieht.

Weitere Informationen wie bspw. zum gesetzlich vorgesehenen Inhalt der Rechenschaftsberichte finden Sie in den FAQs zum Parteiengesetz.

Vom Rechnungshof veröffentlichte Rechenschaftsberichte

2014


2013