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Liste der Aufgaben nach dem Parteiengesetz

Mit dem Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG), BGBl. I Nr. 56/2012, wurden dem RH folgende Aufgaben übertragen:

  • Wirtschaftsprüfer zur Prüfung der Rechenschaftsberichte politischer Parteien und wahlwerbender Parteien bestellen (§ 5 Abs. 2, § 13 PartG)
  • Rechenschaftsberichte politischer Parteien und wahlwerbender Parteien kontrollieren und veröffentlichen (§ 5 Abs. 7, § 10 Abs. 1-3, § 13 PartG)
  • Meldungen betreffend Spenden an politische und wahlwerbende Parteien, die die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, publik machen (§ 6 Abs. 5, § 13 PartG)
  • Unzulässige Spenden an politische Parteien, wahlwerbende Parteien, Abgeordnete und Wahlwerber und nahestehende Organisationen im Tätigkeitsbericht anführen und an mildtätige oder wissenschaftliche Einrichtungen weiterleiten (§ 6 Abs. 7 und 8, § 13 PartG)
  • in Fällen von vermuteten Verstößen politischer oder wahlwerbender Parteien gegen Rechenschaftspflichten oder gegen Annahmeverbote von Spenden oder gegen Beschränkungen der Wahlwerbungskosten, Unterlagen an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) weiterleiten (§ 10 Abs. 4 bis 8, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 13 PartG)
  • durch Valorisierung geänderte Beträge betreffend Wahlwerbungsausgaben und Spenden kundmachen (§ 14 Abs. 2 PartG)