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Bestellung von Wirtschaftsprüfern

Gemäß § 5 Abs. 2 i.V.m. § 13 PartG hat der RH für einen Zeitraum von fünf Jahren zwei Wirtschaftsprüfer aus einem Fünfervorschlag der jeweiligen politischen bzw. wahlwerbenden Partei zu bestimmen. Diese haben den Rechenschaftsbericht dieser Partei zu überprüfen und zu unterzeichnen.


Kriterien für die Auswahl der Wirtschaftsprüfer

1 Rechtliche Kriterien

Kriterien für die Auswahl der Wirtschaftsprüfer sind zunächst in § 9 PartG festgelegt. Darin wird auch auf die Bestimmungen des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes (WTBG), das nunmehr in einer Neufassung in BGBl. I Nr. 137/2017 kundgemacht ist, verwiesen. Gemäß § 72 WTBG werden von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Richtlinien für die Ausübung der Wirtschaftstreuhandberufe verordnet.

Darüber hinaus wendet der RH analog auch die Bestimmungen der Ausschlussgründe nach § 271 Abs. 2 Z 3 und Abs. 4 des Unternehmensgesetzbuches (UGB), dRGBl. S 219/1897 i.d.F. BGBl. I Nr. 107/2017 über die Bestellung von Wirtschaftsprüfern (Registrierung gemäß APAG) an. Ebenso werden analog relevante Bestimmungen des Abschlussprüfer–Aufsichtsgesetzes (APAG), BGBl. I Nr. 83/2016 i.d.F. BGBl. I Nr. 107/2017, als Kriterien herangezogen.

Zusammengefasst kommen somit folgende Kriterien zur Anwendung:

Keine Kanzleigemeinschaft

Die beiden vom RH – für fünf Jahre – zu bestellenden Wirtschaftsprüfer dürfen nicht durch Kanzleigemeinschaft verbunden sein (§ 5 Abs. 2 PartG).

Keine unmittelbare Wiederbestellung

Eine unmittelbar darauffolgende Wiederbestellung ist unzulässig (§ 5 Abs. 2 PartG).

Unbefangenheit

Es dürfen keine Gründe, insbesondere Beziehungen geschäftlicher, finanzieller oder persönlicher Art, vorliegen, nach denen die Besorgnis der Befangenheit der Prüfer besteht (§ 9 Abs. 1 PartG).

Keine Ausübung eines Amtes oder einer Funktion

Ein Wirtschaftsprüfer ist ausgeschlossen, wenn er ein Amt oder eine Funktion in der Partei oder für die Partei ausübt oder in den letzten drei Jahren ausgeübt hat (§ 9 Abs. 1 Z 1 PartG).

Keine Mitwirkung an Büchern oder Rechenschaftsbericht

Wirtschaftsprüfer sind ausgeschlossen, wenn sie bei der Führung der Bücher oder der Aufstellung des zu prüfenden Rechenschaftsberichts über die Prüfungstätigkeit hinaus mitgewirkt haben (§ 9 Abs. 2 Z 2 PartG).

Keine Tätigkeit als gesetzlicher Vertreter, Mitglied des Aufsichtsrats, Gesellschafter oder Arbeitnehmer eines ausgeschlossenen Wirtschaftsprüfers/Wirtschaftsprüfungsunternehmens

Ausschlussgründe bestehen für einen Wirtschaftsprüfer, wenn er gesetzlicher Vertreter, Mitglied des Aufsichtsrats oder Gesellschafter einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft, Arbeitnehmer einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Personengesellschaft ist, sofern die natürliche oder juristische Person, die Personengesellschaft oder einer ihrer Gesellschafter aus den in den Gesetzen näher bezeichneten Gründen nicht Prüfer sein darf. (§ 9 Abs. 2 Z 3 PartG).

Anwendung der Kriterien auf Prüfungsgesellschaften

Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist ausgeschlossen, wenn sie selbst, einer ihrer gesetzlichen Vertreter, ein Gesellschafter, ein mit ihr verbundenes Unternehmen oder eine von ihr bei der Prüfung beschäftigte Person nach § 9 Abs. 2 PartG nicht Prüfer sein darf (§ 9 Abs. 3 PartG).

Gewissenhafte und unparteiische Wahrnehmung

Die Prüfer und die bei der Prüfung mitwirkenden gesetzlichen Vertreter einer Prüfungsgesellschaft sind zu gewissenhafter und unparteiischer Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet (§ 9 Abs. 4 PartG).

Verschwiegenheit

Die Prüfer und die bei der Prüfung mitwirkenden gesetzlichen Vertreter einer Prüfungsgesellschaft sind zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 9 Abs. 4 PartG).

Einhaltung der Pflichten nach dem WTBG

Die Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind zur Einhaltung der Pflichten nach dem Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 verpflichtet. Insbesondere wird auf die Pflichten und Ausschlussgründe gemäß § 77 WTBG sowie auf die jeweils geltenden Richtlinien für die Ausübung der Wirtschaftstreuhandberufe der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (§ 72 WTBG) hingewiesen (§ 9 Abs. 5 PartG).

Registrierung und aufrechte Bescheinigung gemäß APAG

Ein Wirtschaftsprüfer bzw. eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist ausgeschlossen, wenn er bzw. sie über keine Registrierung gemäß § 52 APAG verfügt (analog § 271 Abs. 2 Z 3 und Abs. 4 UGB).

2 Kriterien nach qualitativen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten

Darüber hinaus wendet der RH für die Auswahl der Wirtschaftsprüfer folgende Kriterien nach qualitativen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten an:

Honorar

In die Bewertung einbezogen wird die Höhe des Prüfungshonorars, wobei von einem Fixhonorar (ohne Nachverhandlungsoption) auszugehen ist. Die Honorarzusammensetzung sowie ein Stunden- und Ressourcenraster sind dem vorzulegenden Auswahlvorschlag der Parteien anzuschließen.

Leistung

Maßstab der Bewertung sind die Angemessenheit der geplanten Prüfungszeit und des geplanten Personaleinsatzes (Verhältnis von Wirtschaftsprüfern und Prüfungsassistenten).

Qualifikation

Sowohl die Qualifikation des Prüfungsverantwortlichen als auch des weiteren Prüfungspersonals (Berufsbefugnisse, Referenzlisten) sowie der Umfang ihres geplanten Einsatzes werden bewertet.

Weiters werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualifikation des Prüfungspersonals bewertet. Dabei ist auch die Meldung betreffend die Fortbildungsverpflichtung (analog § 56 APAG) einzubeziehen.

Unabhängigkeit

Maßnahmen zur Sicherstellung der Unabhängigkeit des Prüfungspersonals finden Eingang in die Bewertung.

Die Unabhängigkeit wird auch dahingehend bewertet, dass weder jeder einzelne Prüfer noch die Prüfungsgesellschaft eine Spende an die zu prüfende Partei innerhalb der letzten fünf Jahre geleistet hat.

Vorzulegen ist eine Erklärung zur Einhaltung aller Berufsgrundsätze.

Leistungsfähigkeit

Zu erbringen ist der Nachweis zur Gewährleistung der für eine gewissenhafte Berufsausübung erforderlichen sachlichen, personellen und sonstigen organisatorischen Voraussetzungen.

Angaben zur Haftung haben darzulegen, in welcher Höhe bzw. Art eine allfällige Haftungsbeschränkung vereinbart ist.

3 Nachweis für die Erfüllung der Kriterien

Der RH weist darauf hin, dass die Erfüllung aller oben genannten Kriterien im Fünfervorschlag der Parteien an den RH hinsichtlich aller genannten Wirtschaftsprüfer zu belegen ist.

Von den vorgeschlagenen Wirtschaftsprüfern ist die Erfüllung aller rechtlichen Kriterien nach Textziffer 1 schriftlich zu bestätigen. Zu den Kriterien nach qualitativen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten sind Eigenerklärungen bzw. geeignete Nachweise in schriftlicher Form zu erbringen.