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6.7 Was ist der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat?

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) wurde eingerichtet, um Geldbußen und Geldstrafen nach dem PartG zu verhängen. Seine Mitglieder sind in der Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden.

Der UPTS ist beim Bundeskanzleramt eingerichtet und besteht aus drei Mitgliedern sowie Ersatzmitgliedern. Nähere Informationen zur Zusammensetzung des UPTS finden Sie hier.


Der Rechnungshof leitet dem UPTS im Fall von vermuteten Verstößen von Parteien die relevanten  Unterlagen weiter. Entscheidungen über Geldbußen und Geldstrafen trifft nur der UPTS, nicht der Rechnungshof.

 

Rechtsquelle: § 11 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.

 

Weiterführende Fragen: