Der österreichische Rechnungshof - Logo

6.6 Welche Konsequenzen hat die Überschreitung der Wahlwerbungskostenbeschränkung?

Im PartG ist eine Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben zwischen dem Stichtag der Wahl und dem Wahltag vorgesehen. Jede Partei darf für Wahlwerbung in diesem Zeitraum maximal 7 Millionen Euro ausgeben.

Bei Verstößen gegen die Wahlkampfkostenbeschränkung ist eine Geldbuße vorgesehen: Wird der Höchstbetrag um bis zu 25% überschritten, beträgt die Geldbuße bis zu 10% des Überschreitungsbetrags. Wird der Höchstbetrag um mehr als 25% überschritten, so ist die Geldbuße um bis zu 20% des zweiten Überschreitungsbetrags zu erhöhen.

 

Rechtsquelle: § 4, § 10 Abs. 8 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.

 

Weiterführende Fragen: