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6.5 Was passiert bei Verstößen gegen die Bestimmungen über Spenden?

Wird gegen die im PartG enthaltenen Bestimmungen über Spendenoffenlegungen verstoßen, wird eine Geldbuße verhängt. Dies betrifft die Verpflichtung,

  • Spenden über 3.500 Euro korrekt auszuweisen,
  • Spenden über 50.000 Euro unverzüglich an den Rechnungshof zu melden, oder
  • unzulässige Spenden nicht anzunehmen.

Wer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, erhält eine Geldbuße bis zum Dreifachen des erlangten Betrags, mindestens aber in der Höhe der gegenständlichen Spende.

Hat eine nahestehende Organisation oder Gliederung der Partei, die eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, die unvollständigen oder unrichtigen Angaben zu Spenden verursacht, ist die Geldbuße über diese zu verhängen.

 

Rechtsquelle: § 10 Abs. 7, § 6 Abs. 4-6 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.

 

Weiterführende Fragen: