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6.4 Wie hoch sind die zu erwartenden Strafen bei Verstößen gegen das PartG und über wen sind sie zu verhängen?

Wenn unrichtige oder unvollständige Angaben im Rechenschaftsbericht enthalten sind, die sich auch nicht durch eine Stellungnahme der Partei oder eines dritten Wirtschaftsprüfers/einer dritten Wirtschaftsprüferin klären lassen, oder wenn die Partei die Frist zur Stellungnahme nicht nutzt, wird vom Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) eine Geldbuße gegen die Partei verhängt. Die Höhe der Geldbuße ist von der Schwere des Vergehens abhängig. Sie beträgt


– bei Verstößen gegen die Verpflichtung, gewisse Einnahmen- und Ertragsarten bzw. gewisse Ausgabenarten gesondert auszuweisen, bis zu 30.000 Euro;

– bei Verstößen gegen die Bestimmungen zu Sponsoring und Inseraten bis zu 30.000 Euro;

– bei Verstößen gegen die Verpflichtung, die Beteiligungsunternehmen bekannt zu geben, bis zu 100.000 Euro;

– bei Verstößen gegen die Wahlkampfkostenbeschränkung um bis zu 25% des Höchstbetrags (7 Millionen) bis zu 10% des Überschreitungsbetrags, bei noch höheren Überschreitungen des Höchstbetrags zusätzlich um weitere bis zu 20% dieses zweiten Überschreitungsbetrags;

– bei Verstößen gegen die Verpflichtung,

  • Spenden über 3.500 Euro auszuweisen,
  • Spenden über 50.000 Euro unverzüglich an den Rechnungshof zu melden, oder
  • unzulässige Spenden nicht anzunehmen,

bis zum Dreifachen des erlangten Betrags, mindestens jedoch die Höhe des erlangten Betrags.

Hat eine nahestehende Organisation oder Gliederung der Partei, die eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, die unvollständigen oder unrichtigen Angaben zu Beteiligungsunternehmen, Sponsoring oder Inseraten verursacht, muss der Rechnungshof sie zur Stellungnahme auffordern. Können die unvollständigen oder unrichtigen Angaben nicht durch die zusätzliche Stellungnahme oder den dritten Wirtschaftsprüfer/der dritten Wirtschaftsprüferin beseitigt werden, oder verstreicht die Frist zur Stellungnahme ungenutzt, so ist eine Geldbuße bis zu 30.000 Euro bzw. bis zu 100.000 Euro über die nahestehende Organisation oder die Gliederung der Partei zu verhängen.

Auch bei Verstößen im Bereich der Spenden, die aus unrichtigen oder unvollständigen Auskünften einer nahestehenden Organisation oder Gliederung der Partei mit eigener Rechtspersönlichkeit resultieren, ist die Geldbuße über diese zu verhängen.

Zusätzlich kann der UPTS gegen Personen, die Verstöße gegen die Spendenbestimmungen begehen, Geldstrafen verhängen.

 

Rechtsquelle: § 10 Abs. 6-8, § 4, § 5 Abs. 4-6, § 6 Abs. 4-6, § 7, § 12 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.

 

Weiterführende Fragen: