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6.2 Was geschieht bei unvollständigen oder unrichtigen Angaben im Rechenschaftsbericht?

Liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass der Rechenschaftsbericht unvollständig oder unrichtig ist, veröffentlicht der Rechnungshof ihn nicht. Er muss dann der betroffenen politischen Partei die Möglichkeit einräumen, eine Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist abzugeben. Er kann auch von der Partei verlangen, dass deren Wirtschaftsprüfer/Wirtschaftsprüferinnen die Richtigkeit dieser Stellungnahme bestätigen.

Räumt die Stellungnahme der Partei die konkreten Anhaltspunkte der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit nicht aus, muss der Rechnungshof einen bisher nicht mit der Sache befassten Wirtschaftsprüfer/eine bisher nicht mit der Sache befassten Wirtschaftsprüferin mit der Prüfung des Rechenschaftsberichts befassen. Dieser/diese wird vom Rechnungshof durch Los aus einer von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder übermittelten Liste ausgewählt. Die Partei hat auch dem dritten Wirtschaftsprüfer/der dritten Wirtschaftsprüferin Zugang und Einsicht in die erforderlichen Unterlagen und Belege zu gewähren.

Können die unrichtigen oder unvollständigen Angaben im Rechenschaftsbericht weder durch die Partei noch durch den dritten Wirtschaftsprüfer/die dritte Wirtschaftsprüferin beseitigt werden, ist vom Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) eine Geldbuße zu verhängen. Das gleiche gilt, wenn die Partei die Frist zur Stellungnahme ungenutzt verstreichen lässt.

 

Rechtsquelle: § 10 Abs. 4-6 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.

 

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