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6.1 Was passiert nach der Übermittlung der Rechenschaftsberichte?

Nach der Übermittlung des Rechenschaftsberichts an den Rechnungshof beginnt dieser mit der Kontrolle. Der Rechnungshof prüft die ziffernmäßige Richtigkeit des Rechenschaftsberichts sowie die Übereinstimmung des Berichts mit den Vorgaben des PartG. Er kontrolliert also beispielsweise, ob alle Anlagen vorhanden sind und alle vom Gesetz vorgeschriebenen Einnahmenarten aufgeschlüsselt sind.

Wenn der Rechnungshof feststellt, dass der Rechenschaftsbericht den Anforderungen entspricht, veröffentlicht er ihn samt Anlagen auf seiner Website; andernfalls leitet er ein Stellungnahmeverfahren ein, das gegebenenfalls auch in einer Weiterleitung an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) enden kann.

 

Rechtsquelle: § 5 Abs. 6, § 10 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.

 

Weiterführende Fragen: