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Parteiengesetz 2012 – Frequently Asked Questions (FAQ)

Im Rahmen des sogenannten „Transparenzpakets“ wurde im Jahr 2012 auch das Parteiengesetz 2012 beschlossen. Auf die Parteien kommen damit neue Offenlegungspflichten im Sinne verstärkter Transparenz zu. Besonders im Bereich der neuen Rechenschaftspflichten wurden auch dem Rechnungshof zusätzliche Aufgaben übertragen.

Um die Abwicklung zu erleichtern, hat der Rechnungshof die häufigsten Fragen (Frequently Asked Questions – FAQ) zum neuen Parteiengesetz 2012 zusammengestellt. Die Fragen beziehen sich ausschließlich auf jene Teile des Parteiengesetzes, die den Rechnungshof betreffen, und werden laufend erweitert.

 

FAQs – Überblick über die Themenbereiche

  1. Geltungsbereich und Begriffe des Parteiengesetzes 2012
  2. Rechenschaftsberichte nach dem Parteiengesetz 2012
  3. WirtschaftsprüferInnen für den Rechenschaftsbericht
  4. Spenden
  5. Sponsoring und Inserate
  6. Nach Übermittlung des Rechenschaftsberichts – Überprüfung, Veröffentlichung, Verstöße
  7. Bekanntgabe der Rechtsgeschäfte mit Beteiligungsunternehmen
  8. Ich habe eine weitere Frage. Wie kann ich den RH zum Thema Parteiengesetz kontaktieren?

 

Hinweis: Die FAQs informieren über die Aufgaben des Rechnungshofes im Zusammenhang mit dem Parteiengesetz 2012. Eine rechtsverbindliche Entscheidung über die Auslegung des Gesetzes kommt jedoch letztlich nur den vollziehenden Behörden und Gerichten im Einzelfall zu.

 

zuletzt aktualisiert am 19. März 2015