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Aufgaben nach dem Parteiengesetz

Im Rahmen des „Transparenzpakets“ wurde im Jahr 2012 auch das Parteiengesetz 2012 beschlossen. Auf die Parteien kommen damit neue Offenlegungspflichten im Sinne verstärkter Transparenz zu. Dem Rechnungshof wurden mit dem Parteiengesetz zahlreiche zusätzliche Aufgaben übertragen.

Dazu zählt im Wesentlichen, dass der Rechnungshof die Rechenschaftsberichte der politischen und wahlwerbenden Parteien entgegenzunehmen, zu kontrollieren und zu veröffentlichen hat, wenn die Berichte den Anforderungen des Gesetzes entsprechen. Die dem Rechnungshof zu übermittelnden Rechenschaftsberichte müssen zuvor von zwei WirtschaftsprüferInnen überprüft und unterzeichnet werden. Die Bestellung der WirtschaftsprüferInnen erfolgt durch den Rechnungshof nach bestimmten Kriterien.

In einem weiteren Schritt hat der Rechnungshof die seiner Kontrolle unterliegenden Rechtsträger aufzufordern, ihm den Gesamtbetrag der abgeschlossenen Rechtsgeschäfte mit einzelnen Beteiligungsunternehmen bekannt zu geben. Anschließend hat der Rechnungshof diese zu veröffentlichen.

Parteispenden über 50.000 Euro sind dem Rechnungshof unverzüglich zu melden und werden auf dessen Website veröffentlicht. Unzulässige Spenden haben die Parteien an den Rechnungshof zu übermitteln; dieser hat sie an mildtätige oder wissenschaftliche Organisationen weiterzuleiten.

Der Rechnungshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass er im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben keine originären Einschau- und Prüfungsrechte hat. So kann er etwa hinsichtlich der Gebarung einer Partei neben der ziffernmäßigen Richtigkeit nur überprüfen, ob die Vorgaben des Parteiengesetzes im Rechenschaftsbericht – bezüglich Gliederung und der Bestandteile der Rechenschaftsberichte – eingehalten wurden.

Die dem RH übertragenen Aufgaben nach dem Parteiengesetz 2012, die damit verbundenen Vollzugsprobleme und mögliche Optimierungspotenziale finden sich im Bericht des RH, Reihe Bund 2015/10.