Der österreichische Rechnungshof - Logo

Medientransparenzgesetz

Für mehr Transparenz bei Inseraten und Medienkooperationen der öffentlichen Hand werden Ministerien, Länder, größere Gemeinden, Gemeindeverbände, gesetzliche Interessenvertretungen, Sozialversicherungsträger und Unternehmen, Stiftungen und Fonds, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, verpflichtet, Inserate und andere Werbeaufträge sowie Förderungen bekanntzugeben, die Zeitungen und andere periodische Druckwerke, sowie Radio- und TV-Sender von ihnen erhalten. Die Meldung muss vierteljährlich an die KommAustria erfolgen und die Gesamthöhe der an das jeweilige Medium geleisteten Entgelte umfassen. Behördliche Bekanntmachungen, Ausschreibungen und Stellenangebote sind ausdrücklich ausgenommen.

Veröffentlicht werden sollen die Daten durch die KommAustria, die säumigen Stellen gegebenenfalls eine Nachfrist setzen kann. Bei einer Verletzung oder Falschmeldungen drohen Verwaltungsstrafen von bis zu 20.000 € bzw. bis zu 60.000 € im Wiederholungsfall. Der Rechnungshof ist angehalten, bei seinen Prüfungen auch die korrekte Bekanntgabe von Werbeschaltungen und Medienförderungen zu prüfen.

Der Rechnungshof selbst wendet keine finanziellen Mittel für Werbemaßnahmen und sonstige entgeltliche Veröffentlichungen in periodischen elektronischen Medien sowie in periodischen Druckwerken (Werbeaufträge) auf. Weiters werden keine Gelder für Förderungen an Medieninhaber periodischer Medien aufgewendet.