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Bundesrechnungsabschluss

Der Bundesrechnungsabschluss (BRA) dient als Grundlage zur Ausübung der Kontrollrechte des Nationalrates. Er dokumentiert das Ergebnis der Gebarung des Bundes. Der BRA stellt die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Bundes sowie der von ihm verwalteten Rechtsträger dar und gibt insbesondere Auskunft über den Stand der Bundesschulden. Der BRA umfasst einen Text- und einen Zahlenteil, wobei der Textteil aus drei Bänden besteht. Band 1 enthält die Grundlagen und Erläuterungen zum BRA auf Bundesebene mit besonderem Fokus auf die gesamtstaatliche Betrachtung und die europäischen Rahmenbedingungen. Band 2 umfasst die Erläuterungen zum BRA auf Ebene der einzelnen Untergliederungen. Band 3 enthält die Ergebnisse zu den § 9 RHG-Prüfungen. Im vom BMF erstellten Zahlenteil sind die Abschlussrechnungen dargestellt.

Mit Beschluss des Nationalrates vom 24. November 2015 (BGBl. I Nr. 144/2015 vom 14. Dezember 2015) entfiel § 118 BHG 2013, wodurch die Verpflichtung des RH zur Vorlage des Voranschlagsvergleichs zum 30. April entfällt. Der Termin für die Vorlage des Bundesrechnungsabschlusses wurde entsprechend internationaler Empfehlungen, Abschlussrechnungen innerhalb von sechs Monaten nach Ende eines Finanzjahres vorzulegen, auf 30. Juni vorgezogen. Damit wird der Bundesrechnungsabschluss nicht mehr in zwei Etappen, sondern auf Einmal und früher (bis zum 30. Juni statt bis zum 30. September des darauffolgenden Finanzjahres) dem Nationalrat vorgelegt.

Der BRA umfasst gemäß § 119 BHG 2013 insbesondere:

  • die Finanzierungsrechnung des Bundes in der Gliederung des Bundesfinanzgesetzes, getrennt nach Ein- und Auszahlungen unter Angabe der Voranschlagstellen; der Finanzierungsrechnung sind die Werte des Finanzierungsvoranschlages gegenüberzustellen (Voranschlagsvergleichsrechnung für die Finanzierungsrechnung),
  • die Ergebnisrechnung des Bundes in der Gliederung des Bundesfinanzgesetzes; der Ergebnisrechnung sind die Werte des Ergebnisvoranschlages gegenüberzustellen (Voranschlagsvergleichsrechnung für die Ergebnisrechnung),
  • die Vermögenrechnung des Bundes in der bundeseinheitlichen Gliederung sowie
  • die Abschlussrechnungen der vom Bund verwalteten Rechtsträger.

Nähere Bestimmungen zur Aufstellung, Vorlage und Gliederung der Abschlussrechnungen sowie den Anhangsangaben wurden mit der Verordnung des Rechnungshofes über die Rechnungslegung des Bundes (Rechnungslegungsverordnung 2013 – RLV 2013), BGBl. II Nr. 466/2015, erlassen.