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Einnahmen aus Spenden, Sponsoring und Inseraten sowie Zuwendungen von politischen Parteien

Wahlwerber/innen für das Amt des Bundespräsidenten sowie natürliche Personen oder Personengruppen, die einen Wahlwerber/eine Wahlwerberin unterstützen, haben separate, von einem Wirtschaftsprüfer/einer Wirtschaftsprüferin überprüfte und unterzeichnete Listen über Einnahmen aus Spenden, Sponsoring und Inseraten sowie über Zuwendungen von politischen Parteien bis spätestens drei Monate nach dem Wahltag an den Rechnungshof zu übermitteln.

Der Rechnungshof hat diese Listen auf ziffernmäßige Richtigkeit und deren Übereinstimmung mit dem BPräsWG zu kontrollieren.Der Rechnungshof weist darauf hin, dass er im Rahmen der ihm gemäß BPräsWG übertragenen Aufgaben keine originären Einschau– und Prüfungsrechte hat und demzufolge seine Prüfung nur in formaler Hinsicht erfolgen kann.

Wenn die Listen den gesetzlichen Anforderungen (Abs. 2 bis 5 und 7 des BPräsWG) entsprechen, werden die Listen hier veröffentlicht.

Konnten konkrete Anhaltspunkte, dass in diesen Listen enthaltene Angaben unrichtig oder unvollständig sind, nach einem Stellungnahme– und Prüfungsverfahren nicht ausgeräumt werden, veröffentlicht der Rechnungshof hier die Listen und das Ergebnis seiner Feststellungen unter Berücksichtigung des Prüfverfahrens.

Vom Rechnungshof veröffentlichte Listen

Bundespräsidentenwahl 2016