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Aufgaben des RH nach dem Bundespräsidentenwahlgesetz

Mit der Einfügung des § 24a in das Bundespräsidentenwahlgesetz (BPräsWG) im Jahr 2012 wurden dem Rechnungshof zahlreiche Verwaltungsaufgaben übertragen:

  • Der Rechnungshof hat die von einem Wahlwerber/einer Wahlerwerberin oder von natürlichen Personen oder Personengruppen, die einen Wahlwerber/eine Wahlwerberin unterstützen, zu erstellenden separaten Listen über
  1. Einnahmen aus Spenden (aufgegliedert nach den vier Punkten des Abs. 2 und unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders von Spenden, deren Gesamtbetrag den Betrag von
    3.500 EUR übersteigen),
  2. Zuwendungen von politischen Parteien,
  3. Sponsoring (Einnahmen aus Sponsoring, deren Gesamtbetrag 12.000 EUR übersteigt, unter Angabe des Namens und der Adresse des Sponsors) und
  4. Inserate (Einnahmen aus Inseraten, soweit diese Einnahmen im Einzelfall den Betrag von 3.500 EUR übersteigen, unter Angabe des Namens und der Adresse des Inserenten)

      entgegenzunehmen.

      Zuvor sind diese von einem Wirtschaftsprüfer/einer
      Wirtschaftsprüferin zu überprüfen und zu unterzeichnen und bis
      spätestens drei Monate nach dem Wahltag an den Rechnungshof zu
      übermitteln (Abs. 10).

  • Der Rechnungshof hat diese Listen auf ziffernmäßige Richtigkeit und deren Übereinstimmung mit dem BPräsWG zu kontrollieren (Abs. 11).
  • Wenn die Listen den gesetzlichen Anforderungen (Abs. 2 bis 5 und 7 des BPräsWG) entsprechen, hat der Rechnungshof diese auf seiner Website zu veröffentlichen (Abs. 12).
  • Bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte, dass in diesen Listen enthaltene Angaben unrichtig oder unvollständig sind, hat der Rechnungshof den betroffenen Wahlwerber/die betroffene Wahlwerberin oder die natürlichen Personen oder Personengruppen, die den Wahlwerber/die Wahlwerberin unterstützen, zur Stellungnahme aufzufordern.
  • Räumt die Stellungnahme die konkreten Anhaltspunkte der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit nicht aus, muss der Rechnungshof einen/e bisher nicht mit der Sache befassten Wirtschaftsprüfer/in mit der Prüfung der Spendenliste beauftragen (Abs. 12 und 13).
  • Danach hat der Rechnungshof das Ergebnis seiner Feststellungen unter Berücksichtigung des Prüfverfahrens durch den/die Wirtschaftsprüfer/in auf seiner Website zu veröffentlichen
    (Abs. 14).
  • Die Verhängung von Geldstrafen nach dem BPräsWG obliegt dem unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat, der aufgrund der vom Rechnungshof übermittelten Unterlagen zu entscheiden hat
    (Abs. 15).
  • Der Rechnungshof hat ferner unzulässige Spenden, die vom Wahlwerber/von der Wahlwerberin oder von natürlichen Personen oder Personengruppen, die den Wahlwerber/die Wahlwerberin unterstützen, an ihn weitergeleitet wurden, zu verwahren. Die Übermittlung der Beträge unzulässiger Spenden an den Rechnungshof hat unverzüglich, spätestens binnen drei Monate nach dem Wahltag zu erfolgen (Abs. 9).
  • Der Rechnungshof hat eingegangene Beträge unzulässiger Spenden in seinem Tätigkeitsbericht anführen und an mildtätige oder wissenschaftliche Einrichtungen weiterzuleiten (Abs. 9).

Der Rechnungshof weist darauf hin, dass er im Rahmen der ihm gemäß Bundespräsidentenwahlgesetzes übertragenen Aufgaben keine originären Einschau- und Prüfungsrechte hat.