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Sonderaufgaben

Dem Rechnungshof wurden mit verfassungsrechtlichen Bestimmungen Sonderaufgaben übertragen - ein Beweis für das Vertrauen, das ihm in hohem Maße entgegengebracht wird.

Diese sind:

  • das Verfassen des Bundesrechungsabschlusses;
  • die Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen, wobei der Rechnungshof insbesondere auf vermeidbare Folgekosten und auf die Wirtschaftlichkeit des Vollzuges achtet;
  • (alle zwei Jahre) die Einkommenserhebung betreffend u.a. die durchschnittlichen Einkommen und Pensionsleistungen der Unternehmungen und Einrichtungen des Bundes;
  • Aufgaben nach der Bezügebegrenzung (die Ermittlung und Veröffentlichung des Anpassungsfaktors für die Bezüge der öffentlichen Funktionäre;
  • die Vorlage des Einkommensberichts über die durchschnittlichen Einkommen der Gesamtbevölkerung und die Erstellung des Berichts gemäß § 8 Abs. 1 bis 3 Bezügebegrenzungsgesetz)
  • die Bekanntgabe außergewöhnlicher Vermögenszuwächse der Mitglieder der Bundesregierung und der Landesregierungen sowie der Staatssekretäre an den Präsidenten des Nationalrates beziehungsweise den jeweiligen Präsidenten des Landtages nach dem Unvereinbarkeitsgesetz durch den Präsidenten des Rechnungshofes;
  • die Wahrnehmung der nach dem Parteiengesetz übertragenen Aufgaben;
  • Mitwirkung an der Begründung von Finanzschulden;
  • die Erstellung von Gutachten für ein Schlichtungsgremium aus dem Österreichischen Stabilitätspakt 2008, ob und in welcher Höhe vom Bund, vom Land oder von einer Gemeinde der vereinbarte Stabilitätsbeitrag verfehlt wurde.
  • Verpflichtung zur halbjährlichen Übermittlung einer Liste aller Rechtsträger, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, an die KommAustria nach dem Medientransparenzgesetz