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Tätigkeiten im Rahmen der EU

Auch im europäischen und internationalen Kontext erfordern gemischte Finanzierungen, gemeinsame Institutionen sowie die gegebene Verbundenheit der öffentlichen Mittel eine gesamthafte Sicht und eine einheitliche externe Finanzkontrolle, die nicht durch Abgrenzung, sondern durch Vernetzung und Zusammenarbeit erreicht werden kann, wie sie der österreichische Rechnungshof z.B. bei den ERH-Begleitprüfungen, bei der Prüfung internationaler Organisationen oder durch koordinierte Prüfungen mit anderen Obersten Rechnungskontrollbehörden etwa im Finanz-, Umwelt- und Infrastrukturbereich vornimmt. 

Die Republik Österreich hat als Mitglied und Nettozahler der EU ein vitales Interesse daran, dass die Gemeinschaftsmittel, die für die Periode 2007 bis 2013 rd. 900 Mrd. EUR betragen, ordnungsgemäß verwaltet und wirtschaftlich verwendet werden. Seit dem Beitritt Österreichs zur EU (1995) kooperiert der Rechnungshof mit dem ERH auf der Grundlage des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter Wahrung seiner Unabhängigkeit in partnerschaftlicher und vertrauensvoller Weise. 

Der Rechnungshof bekennt sich als von Regierung und Verwaltung unabhängige Einrichtung der externen öffentlichen Finanzkontrolle zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft. Er zielt daher darauf ab, durch - allenfalls auch grenzüberschreitend koordinierte - Prüfungen der Gebarung mit EU-Mitteln die Qualität der internen und externen Kontrolle der EU-Mittel weiter zu verbessern, um durch effektive und effiziente Kontrollsysteme sowohl die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge hinreichend zu gewährleisten als auch die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der EU-Mittelverwendung zu erhöhen.

Er verfolgt dabei den Ansatz,

  • die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der EU-Mittel-Gebarung zu prüfen;
  • die Konzeption und Verwaltung der Ausgabenregelung für Programme und Maßnahmen zu hinterfragen;
  • die Durchführungsaspekte, wie etwa Projektauswahl und Ausschreibungsverfahren, zu prüfen und
  • sachgerechte Vereinfachungsmöglichkeiten des Regelwerks betreffend die Gebarung mit EU-Mitteln einschließlich der Folgekostenabschätzung aufzuzeigen.


Begleitprüfungen mit dem Europäischem Rechnungshof
Derzeit ist es dem Rechnungshof nicht möglich, jene Förderungen, die direkt von der Europäischen Kommission außerhalb der öffentlichen Haushalte an einzelne Empfänger fließen (so genannte Direktförderungen), wie z.B. im Bereich der Forschung und Entwicklung, zu überprüfen. Daher setzt er sich weiterhin für die Einbeziehung der Direktförderungen in seine Zuständigkeit ein. 

Kontaktausschuss der Rechnungshöfe der EU
Das jährliche Treffen der Präsidenten und Präsidentinnen der Rechnungshöfe der Mitgliedstaaten der EU und des ERH (Kontaktausschuss) dient dem Erfahrungsaustausch und der Diskussion über aktuelle Fragen der öffentlichen Finanzkontrolle der EU-Mittelverwendung. Im Rahmen dieser Treffen setzt sich der Rechnungshof aktiv für die Anliegen der öffentlichen Finanzkontrolle ein. Auf Initiative des österreichischen Rechnungshofes soll künftig auch eine Aussprache zu aktuellen (politischen) Themen der EU-Finanzkontrolle fixer Bestandteil künftiger Sitzungen des Kontaktausschusses sein. Dies ermöglicht dem Kontaktausschuss, flexibler und vernetzter als bisher zu handeln, so etwa im Hinblick auf die Formulierung, Annahme und Verbreitung gemeinsamer Anliegen und Positionen der EU-weiten externen öffentlichen Finanzkontrolle. 

EU-Finanzbericht
Der 1. Jänner 2007 signalisiert den Beginn einer siebenjährigen Finanzperiode in der EU. Der neue Finanzrahmen soll eine finanzielle Grundlage für die erweiterte Gemeinschaft mit 27 Mitgliedstaaten schaffen. Im Frühjahr 2007 legte der Rechnungshof dem Nationalrat und den Landtagen erstmals einen EU-Finanzbericht vor. Seither erstellt er jährlich einen solchen Bericht. Die im EU-Finanzbericht verwendeten Daten werden grundsätzlich nicht im Rahmen von Gebarungsüberprüfungen erhoben, sondern bereits vorliegenden Statistiken und Veröffentlichungen des Europäischen Rechnungshofes (ERH) und der Europäischen Kommission entnommen.

Positionspapier
Der Rechnungshof hat sein Positionenpapier 2010/1 unter dem Titel „Aktuelle Entwicklungen der EU-Finanzkontrolle: Reform der EU-Haushaltsordnung" veröffentlicht und darin seine Position als Kontrollorgan zu den anstehenden Plänen zur Reform auf europäischer Ebene dargelegt. Hintergrund: Die Europäische Kommission hatte am 28. Mai 2010 ihre Vorschläge für eine Reform der EU-Haushaltsordnung vorgelegt. Die neue EU-Haushaltsordnung soll spätestens mit 1. Jänner 2012 in Kraft treten, die neuen Kontroll- und Prüfungspflichten der Mitgliedstaaten ab 1. Jänner 2014. In dem nun vorgelegten Positionenpapier skizziert der Rechnungshof die Ausgangslage, beschreibt das Kontrollsystem im Bereich der geteilten Mittelverwaltung und die Maßnahmen zur Erreichung der uneingeschränkten Zuverlässigkeitserklärung und unterbreitet Vorschläge im Hinblick auf die Mitwirkung des nationalen Parlaments bei der innerösterreichischen Vorbereitung der Verhandlungen auf EU-Ebene über die künftige EU-Haushaltsordnung.