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Tätigkeiten im Rahmen der EU

Auch im europäischen und internationalen Kontext erfordern gemischte Finanzierungen, gemeinsame Institutionen sowie die gegebene Verbundenheit der öffentlichen Mittel eine gesamthafte Sicht und eine einheitliche externe Finanzkontrolle, die nicht durch Abgrenzung, sondern durch Vernetzung und Zusammenarbeit erreicht werden kann, wie sie der österreichische Rechnungshof z.B. bei den ERH-Begleitprüfungen, bei der Prüfung internationaler Organisationen oder durch koordinierte Prüfungen mit anderen Obersten Rechnungskontrollbehörden etwa im Finanz-, Umwelt- und Infrastrukturbereich vornimmt. 

Die Republik Österreich hat als Mitglied und Nettozahler der EU ein vitales Interesse daran, dass die Gemeinschaftsmittel, die für die Periode 2014 bis 2020 rd. 1.094 Mrd. EUR betragen, ordnungsgemäß verwaltet und wirtschaftlich verwendet werden. Seit dem Beitritt Österreichs zur EU (1995) kooperiert der Rechnungshof mit dem ERH auf der Grundlage des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter Wahrung seiner Unabhängigkeit in partnerschaftlicher und vertrauensvoller Weise. 

Der Rechnungshof bekennt sich als von Regierung und Verwaltung unabhängige Einrichtung der externen öffentlichen Finanzkontrolle zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft. Er zielt daher darauf ab, durch - allenfalls auch grenzüberschreitend koordinierte - Prüfungen der Gebarung mit EU-Mitteln die Qualität der internen und externen Kontrolle der EU-Mittel weiter zu verbessern, um durch effektive und effiziente Kontrollsysteme sowohl die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge hinreichend zu gewährleisten als auch die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der EU-Mittelverwendung zu erhöhen.

Er verfolgt dabei den Ansatz,

  • die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der EU-Mittel-Gebarung zu prüfen;
  • die Konzeption und Verwaltung der Ausgabenregelung für Programme und Maßnahmen zu hinterfragen;
  • die Durchführungsaspekte, wie etwa Projektauswahl und Ausschreibungsverfahren, zu prüfen und
  • sachgerechte Vereinfachungsmöglichkeiten des Regelwerks betreffend die Gebarung mit EU-Mitteln einschließlich der Folgekostenabschätzung aufzuzeigen.


Begleitprüfungen mit dem Europäischem Rechnungshof
Seit dem Beitritt Österreichs zur EU nimmt der Rechnungshof unter Wahrung seiner Unabhängigkeit an Prüfungen teil, die der Europäische Rechnungshof (ERH) in Österreich durchführt. Er kontrolliert dabei sowohl den österreichischen als auch den EU-Mittel-Anteil, sofern diese über die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden fließen und berichtet darüber dem Nationalrat bzw. den Landtagen. Damit unterstützt er den ERH auf der Grundlage vertrauensvoller Zusammenarbeit gleichwertiger und gleichrangiger Partner. Er fungiert als Ansprechpartner und Berater sowohl des ERH als auch der überprüften Stellen und konnte dazu beitragen, dass "Anlastungen" - das sind Finanzkorrekturen, die bereits getätigte Ausgaben aus der gemeinschaftlichen Finanzierung ausschließen - weitgehend vermieden werden.

Kontaktausschuss der Rechnungshöfe der EU
Das jährliche Treffen der Präsidenten und Präsidentinnen der Rechnungshöfe der Mitgliedstaaten der EU und des ERH (Kontaktausschuss) dient dem Erfahrungsaustausch und der Diskussion über aktuelle Fragen der öffentlichen Finanzkontrolle der EU-Mittelverwendung. Im Rahmen dieser Treffen setzt sich der Rechnungshof aktiv für die Anliegen der öffentlichen Finanzkontrolle ein. Auf Initiative des österreichischen Rechnungshofes sind beispielsweise Aussprachen zu aktuellen (politischen) Themen der EU-Finanzkontrolle fixer Bestandteil von Sitzungen des Kontaktausschusses. Dies ermöglicht dem Kontaktausschuss, flexibler und vernetzter als bisher zu handeln, so etwa im Hinblick auf die Formulierung, Annahme und Verbreitung gemeinsamer Anliegen und Positionen der EU-weiten externen öffentlichen Finanzkontrolle. Weiters nimmt der RH an gemeinsamen koordinierten Prüfungen zu ausgewählten Schwerpunktthemen teil. So ist der RH beispielsweise seit 2016 Mitglied einer europäischen Taskforce zum Thema Europäische Bankenunion.

EU-Finanzbericht
Der Rechnungshof übermittelt jährlich dem Nationalrat und den Landtagen den EU-Finanzbericht mit dem Ziel, die Transparenz bei den Gesamtzahlungen der EU, bei der Einordnung Österreichs im EU-Haushalt und bei der Verwendung der EU-Mittel in Österreich zu erhöhen. Österreich zählt zu den Nettozahlern innerhalb der Europäischen Union. Im Haushaltsjahr 2015 lag Österreich mit seinem EU-Beitrag an achter Stelle der Nettozahler. Österreich zahlte 2,426 Mrd. EUR an die EU und verzeichnete 1,787 Mrd. EUR an Rückflüssen. Der EU-Finanzbericht beinhaltet darüber hinaus Ereignisse und Entwicklungen in der EU, die auf Österreich finanziell oder verwaltungstechnisch Einfluss haben. Die im EU-Finanzbericht verwendeten Daten werden grundsätzlich nicht im Rahmen von Gebarungsüberprüfungen erhoben, sondern bereits vorliegenden Statistiken und Veröffentlichungen des Europäischen Rechnungshofes (ERH) und der Europäischen Kommission entnommen.