Inhalt druckenEU
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF
Laut Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft prüft der Europäische Rechnungshof die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung mit EU-Mitteln, wobei er auch unmittelbar an Ort und Stelle in den Mitgliedstaaten Prüfungen durchführt. Die Republik Österreich als Mitglied und Nettozahler der EU hat ein vitales Interesse daran, dass die EU-Mittel ordnungsgemäß verwaltet sowie wirtschaftlich und wirksam verwendet werden. Der österreichische Rechnungshof unterstützt den Europäischen Rechnungshof bei dessen Tätigkeit in Österreich. So nimmt der Rechnungshof an Prüfungen des Europäischen Rechnungshofes im Regelfall teil und kontrolliert dabei sowohl den österreichischen als auch den EU-Mittel-Anteil, sofern diese über die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden fließen. Im Wege dieser "Begleitprüfungen" informiert der Rechnungshof den Nationalrat (bzw. den jeweiligen Landtag) aus erster Hand über Prüfungen des Europäischen Rechnungshofes in Österreich und konnte dazu beitragen, dass Finanzkorrekturen weitgehend vermieden werden.
Als Forum für die partnerschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit des Rechnungshofes, der übrigen Obersten Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten der EU und des Europäischen Rechnungshofes auf Ebene der Präsidenten und Präsidentinnen dient der Kontaktausschuss, der im Regelfall einmal jährlich zusammentritt.
EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT
Der Rechnungshof hat Anfang 2006 ein Positionspapier zur EU-Ratspräsidentschaft Österreichs vorgelegt. Es zielt darauf ab, die Qualität der internen Kontrolle und der externen öffentlichen Kontrolle der EU-Mittel weiter zu verbessern, um durch effektive und effiziente Kontrollsysteme sowohl die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung, die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge hinreichend zu gewährleisten als auch die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der EU-Mittelverwendung zu erhöhen.
Mit seinem Positionspapier zur EU-Ratspräsidentschaft Österreichs hat der Rechnungshof als erste Oberste Rechnungskontrollbehörde eines Mitgliedstaates die Initiative ergriffen, im Rahmen einer Präsidentschaft seine Positionen darzulegen. Die Inhalte zur Verbesserung der Qualität des EU-Finanzmanagements werden weiterverfolgt.