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Parteienfinanzierung

Allgemeines und Begriffsbestimmung
Leitsatzverzeichnis

Leitsätze

Aufwendungen für parteiinterne Veranstaltungen - 27.04.2000
Aufzeichnungspflicht; Einführung von eigenen Verrechnungskreisen - 27.04.2000
Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffes "für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit" - 27.04.2000
Bestellung von Wirtschaftsprüfern - 27.04.2000
Frist für die Veröffentlichung von Prüfungsergebnissen - 27.04.2000
Förderungsmittel für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit der Parteien; Umfang der Prüfungszuständigkeit des RH. - 27.04.2000
Kontrollmechanismen; legistische Betreuung des Parteiengesetzes - 27.04.2000
Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung; Belegwesen - 27.04.2000
Parteiveranstaltungen; Konsumationskosten; Standortwahl - 27.04.2000
Richtlinien zum Parteiengesetz - 27.04.2000
Unvereinbarkeit der Zuführung von für Öffentlichkeitsarbeit bestimmten Mitteln an eine Stiftung mit dem Begriff der Öffentlichkeitsarbeit - 27.04.2000
Weitergabe der Förderungsmittel an parteinahe Institutionen - 27.04.2000
Überarbeitung der Form der Rechenschaftsberichte - 27.04.2000
Zahlungsanweisungen erst nach schriftlicher Bescheinigung der sachlichen Richtigkeit - 27.04.2000
Zahlungsvollzug; Telebanking; Grundsatz der Trennung von Anweisung und Vollziehung - 27.04.2000

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