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Qualitätssicherung der Gemeindehaushaltsdaten

Bund 2018/31
Vorarlberg 2018/4
Burgenland 2018/2
Kärnten 2018/2
Niederösterreich 2018/4
Oberösterreich 2018/7
Salzburg 2018/5
Steiermark 2018/2
Tirol 2018/3

Der RH überprüfte von September 2016 bis Jänner 2017 die Qualitätssicherung der Gemeindehaushaltsdaten im Rahmen der Gebarungsstatistikverordnung 2014. Die Prüfung umfasste das Bundesministerium für Finanzen, die Bundesanstalt Statistik Österreich und sämtliche Länder mit Ausnahme von Wien.

Ziel der Gebarungsüberprüfung war die Beurteilung des Erhebungsprozesses der Gemeindehaushaltsdaten durch die Statistik Austria und der durch die Länder vorgenommenen Qualitätssicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Übermittlung dieser Daten.

Eine hohe Qualität der Gemeindehaushaltsdaten ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil sie etwa die Grundlage für die Ableitung der Maastricht–Kennzahlen (öffentlicher Haushaltssaldo, öffentlicher Schuldenstand) und der Fiskalregeln im Rahmen des Österreichischen Stabilitätspakts 2012 (ÖStP 2012) sind sowie für Berechnungen zum Finanzausgleich herangezogen werden.

Der RH führte auch eigenständige Analysen zur Beurteilung der Datenqualität durch. Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Beurteilung der Erhebung der Gemeindedaten im Hinblick auf die (innerstaatlichen) Verpflichtungen aufgrund des ÖStP 2012.