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Land Oberösterreich – Meldeverpflichtung gemäß Parteiengesetz 2012

Bund 2018/10
Oberösterreich 2018/1

Der RH überprufte von November bis Dezember 2016 die Meldeverpflichtungen gemaß Parteiengesetz 2012 beim Land Oberosterreich. Ziel der Gebarungsüberprufung war es zu beurteilen, ob die vom Land Oberösterreich für die Jahre 2013 und 2014 an den RH übermittelten Meldungen über die mit den Beteiligungsunternehmen abgeschlossenen Rechtsgeschäfte vollständig und richtig waren; zusätzlich überprüfte der RH allfällige Schwachstellen bei der Ablauforganisation und der Erfüllung der Meldepflicht.