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Gewährung von Ausgleichszulagen in der Pensionsversicherung; Follow–up–Überprüfung

Bund 2018/26

Der RH überprüfte von Mai bis Juni 2017 die Umsetzung von Empfehlungen, die er bei einer vorangegangenen Gebarungsüberprüfung zum Thema Gewährung von Ausgleichszulagen in der Pensionsversicherung abgegeben hatte (Reihe Bund 2015/9). Diese Angelegenheiten waren bis 7. Jänner 2018 im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz angesiedelt. Mit Inkrafttreten der BMG–Novelle 2017 ressortieren diese Angelegenheiten im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz. Der RH überprüfte daher das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, der Adressat der Empfehlungen der Follow–up–Überprüfung ist jedoch das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (beide kurz: Ministerium).