Verwendung der Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuererhöhung
Themen: Nachhaltigkeit, Öffentliche Abgaben
Kurzfassung
Der Bund nahm aus der MÖSt-Erhöhung 2007 und 2008 zusätzlich 391 Mill. EUR ein. Die Umsetzung des Ziels, diese Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Mineralölsteuer ab 1. Juli 2007 für Infrastrukturmaßnahmen und klimarelevante Projekte zu verwenden, war nicht ausreichend konkretisiert. Intern oder nach außen hin transparente Vorgaben, welche konkreten Maßnahmen oder Programme aus den Mehreinnahmen finanziert werden sollten, fehlten. Konkrete Projekte konnten nicht vorgelegt werden.
Eine Evaluierung der tatsächlichen Mehreinnahmen fehlte ebenso wie die Festlegung konkreter Wirkungsziele und Steuerungsmaßnahmen zur Evaluierung der Zielerreichung.
Bund_2010_07_3.pdf - Größe: 1.0 MB