Vergabeprozess Container-Stapler und Rolle des Konzerneinkaufs

Kurzfassung

Bei dem Vergabeverfahren zum Ankauf von bis zu 20 Container-Staplern mit einem Beschaffungsvolumen von rd. 13,33 Mill. EUR, das die ÖBB-Dienstleistungs Gesellschaft mbH im Herbst 2007 gemeinsam mit der Rail Cargo Austria Aktiengesellschaft gestartet hatte, kam es zu Verfahrens- und Dokumentationsmängeln. Die Rail Cargo Austria Aktiengesellschaft hatte im Wege der Tochtergesellschaft Industriewaggon GmbH hauptsächlich von dem Lieferanten, der im Vergabeverfahren unterlegen war, zwischen August 2007 und Oktober 2008 - somit weitgehend zeitgleich zum Vergabeverfahren - insgesamt sechs Container-Stapler im Gesamtwert von rd. 2,24 Mill. EUR erworben. Diese parallelen Ankäufe waren unzweckmäßig und widersprachen dem Vergaberecht.