Kurzfassung

Bei der Umsetzung der EU–Dienstleistungsrichtlinie traten Verzögerungen und Abstimmungsschwierigkeiten auf, die auch durch den Projektumfang bedingt waren. Bund und Länder konnten keine Übereinkunft zur Vermeidung von Parallelentwicklungen bei der IT–Umsetzung erzielen. Der Interpretationsspielraum der Richtlinie stellte eine besondere Herausforderung für eine eindeutige Beurteilung der Rechtslage dar.