Standortentwicklung der Zentralleitung des Bundesministeriums für Finanzen und Generalsanierung des Standorts Himmelpfortgasse 6 – 8
Kurzfassung
Alle mit der Generalsanierung Himmelpfortgasse 6 – 8 verbundenen Ausgaben werden rd. 198,76 Mill. EUR betragen. Allein die geschätzten Planungs– und Bauausgaben für die von der Burghauptmannschaft Österreich durchgeführte notwendige Generalsanierung des historischen Gebäudekomplexes verdoppelten sich zwischen 2004 und 2011 von rd. 70,00 Mill. EUR auf rd. 137,30 Mill. EUR. Zusätzliche Nutzerwünsche des BMF in der Bauphase verursachten rd. 40,42 % dieser Ausgabensteigerung. Eine für ein Projekt dieser Größenordnung übliche Projektorganisation, die verbindlich Aufgaben und Zuständigkeiten definieren sollte, fehlte.
Die vom Gesetzgeber vorgesehene Finanzierung der Planungs– und Bauausgaben aus dem Verkauf bundeseigener Liegenschaften in Höhe von rd. 83,54 Mill. EUR gelang nicht. Grundlage für den Verkauf des Gebäudekomplexes Kärntner Straße war eine Personalreduktion von rd. 650 auf mindestens rd. 550 Mitarbeiter. Die Personalreduktion im angestrebten Ausmaß wurde aufgrund eines fehlenden Personalbewirtschaftungskonzepts für die Standortentwicklung der Zentralleitung des BMF nicht erreicht. Die Zentralleitung wird in Zukunft auf drei Standorte verteilt sein.
Durch einen für die Republik Österreich ungünstigen Vertrag mit der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. erhielt diese rd. 9,07 % des Verkaufspreises von 62,50 Mill. EUR. In den Entscheidungsprozess für den Verkauf zog das BMF ohne jede vertragliche Verpflichtung ein Bau– und Projektentwicklungsunternehmen und einen Immobilienmakler bei. Da bei beiden ein schriftliches Vertragsverhältnis fehlte, konnten sie ihr Know–how auch für ihre weitere Geschäftstätigkeit nutzen. Das Bau– und Projektentwicklungsunternehmen, das mit seiner Muttergesellschaft verschmolzen wurde, und dessen Schwestergesellschaft erhielten für den Gebäudekomplex Kärntner
Straße Aufträge für Planungs– und Bauleistungen für eine Neuerrichtung des Gebäudes.
Die über die geschätzten Planungs– und Bauausgaben von rd. 137,30 Mill. EUR hinausgehenden Ausgaben beliefen sich auf rd. 61,46 Mill. EUR. Diese wird das BMF vor allem für Umbau und Miete der zwei weiteren Standorte Himmelpfortgasse 9 und Hintere Zollamtsstraße 2b — Letzterer war auch das Ausweichobjekt während der Generalsanierung — aufwenden müssen. Damit ergaben sich geschätzte Gesamtausgaben von rd. 198,76 Mill. EUR.